Lobautunnel: Gewesslers Gutachten sorgt für Skandal um Steuergelder!

Lobautunnel, Österreich - Am 19. Mai 2025 sorgt die Ablehnung des Lobautunnels durch die ehemalige grüne Klimaministerin Leonore Gewessler erneut für Diskussionen. Laut dem Bericht von exxpress.at führte das teure Gutachten, das die Ablehnung begründete, zu erheblichen Einsparungen. Gewessler und die Grünen argumentieren, dass durch die Entscheidung insgesamt 6 Milliarden Euro gespart werden können, was in einem Verhältnis von 12.000 zu 1 zur Höhe der Gutachtenskosten von 460.000 Euro steht, die aus Steuergeldern finanziert wurden.

Dieses Gutachten war bereits das zweite in der Angelegenheit. Ein erstes internes Gutachten, das von Fachleuten des Verkehrsministeriums und der Asfinag in Auftrag gegeben wurde, kam zu einem positiven Ergebnis und hätte den Bau des Lobautunnels ermöglichen können. Der Umstand, dass dieses interne Gutachten der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt wurde, sorgt für zusätzliche Kritiken an der Transparenz der Entscheidung. Ein Insider äußerte, dass das externe Gutachten als Reaktion auf die Bewertung des internen Gutachtens in Auftrag gegeben wurde und kein ausreichendes Argument für einen Projektstopp lieferte.

Umfangreiche Umwelt- und Klimafolgen

Der Verkehrssektor in Österreich ist für circa 30% der Treibhausgasemissionen verantwortlich und hat seine Emissionen seit 1990 um 74,4% erhöht, was rund 24 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent entspricht. Diese Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit einer umfassenden Umgestaltung des Verkehrssektors, um die Ziele der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, wie von kommunal.at berichtet.

Zur Sicherstellung dieser Maßnahmen sind Investitionen in nachhaltige Mobilität notwendig, insbesondere in ländlichen Gebieten. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung aktiver Mobilitätsformen wie Radfahren und Zu-Fuß-Gehen sind erforderlich, um die negativen externen Effekte des Verkehrs zu minimieren. Diese Effekte betreffen besonders Nicht-Autobesitzer und Anwohner, und die damit verbundenen externen Kosten umfassen Umweltschäden, Gesundheitskosten, Unfälle, Lärm und Verkehrsstaus.

Finanzielle Perspektiven und Einsparungen

Eine Studie zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors bis 2040 hat die Kosten für eine nachhaltige Mobilität auf 50,2 Milliarden Euro geschätzt. Der Nutzen, resultierend aus Einsparungen externer Kosten und vermiedenen Emissionszertifikaten, liegt zwischen 44 und 54 Milliarden Euro. Der größte Nutzen ergibt sich dabei aus vermiedenen Unfallkosten und dem Rückgang von Verkehrsstaus. Zudem gibt es auch lokale Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Mobilität, die aus regionalen CO2-Bepreisungen und klimabedingten Boni gespeist werden. So erhält die städtische Bevölkerung in diesem Zusammenhang weniger Klimabonus als ländliche Gemeinden.

Mit dem CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne, der unter internationalen Empfehlungen liegt, wird ein Preisanstieg an den Tankstellen um bis zu 8 Cent pro Liter Diesel und 7,2 Cent pro Liter Benzin verursacht. Dies verdeutlicht die Herausforderungen und die Notwendigkeit dringender Reformen im Verkehrssektor, um die angestrebten Klimaziele zu erreichen.