Litauen klagt Belarus: Migration als politisches Spiel gefährdet Leben!

Litauen, Litauen - Litauen hat in den letzten Wochen verstärkt gegen die Mechanismen der belarussischen Regierung zur Organisierung von Migrationsströmen vorgegangen. Laut Berichten der Kleinen Zeitung haben litauische Institutionen Beweise gesammelt, die eine direkte Beteiligung des belarussischen Regimes an der Illegalität von Migration belegen. Insbesondere sei dies durch eine erhöhte Anzahl von Flügen aus dem Nahen Osten und eine koordinierte Vergabe von Visa sowie die Unterbringung von Migranten zu beobachten. Litauen wirft Belarus vor, damit gegen internationale Vorgaben, darunter die der Vereinten Nationen zur grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, zu verstoßen.

Das litauische Außenministerium plant, den Fall vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Justizminister Rimantas Mockus verdeutlichte die Position der litauischen Regierung, indem er erklärte, dass schutzbedürftige Menschen nicht als politische Schachfiguren benutzt werden dürften, ohne dass der verursachende Staat völkerrechtliche Konsequenzen fürchten muss.

Die Situation an der Grenze

Die Spannungen zwischen Litauen und Belarus haben sich insbesondere seit dem Spätsommer und Herbst 2021 verschärft. Tausende Migranten versuchten in dieser Zeit, illegal in die Europäische Union zu gelangen. Diese Situation führte laut litauischem Grenzschutz dazu, dass mittlerweile mehr als 23.000 Personen daran gehindert wurden, die Grenze zu Litauen irregulär zu überqueren. Die litauische Regierung hat darauf reagiert, indem sie den Grenzschutz verstärkt und mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen hat.

Ein zentraler Punkt der litauischen Kritik ist, dass belarussische Sicherheitskräfte viele Migranten an die Grenze eskortiert und sie gezwungen haben, illegal zu übertreten, oftmals unter gefährlichen Bedingungen. Bislang gab es von Seiten Belarus‘ keine offizielle Reaktion auf diese schweren Vorwürfe.

Finanzielle und politische Konsequenzen

Die litauische Regierung plant außerdem, von Belarus Entschädigungen für die entstandenen Kosten im Zusammenhang mit diesen Migrationsströmen einzufordern. Diese Maßnahme könnte die politischen Spannungen zwischen beiden Ländern weiter anheizen und die Debatte über die Migrationspolitik innerhalb der EU erneut entfachen.

Die Entwicklungen in dieser Angelegenheit sind nicht nur auf der bilateralen Ebene zwischen Litauen und Belarus von Bedeutung. Sie spielen auch eine Rolle im größeren Kontext der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Reaktionen der EU auf die Herausforderungen, die durch Migration aus Krisenregionen entstehen. Weitere Informationen zu den geopolitischen Aspekten der Migration in der Region finden Interessierte in den Analysen des SWP und des Deutschlandfunks.