Kritiksturm um ÖVP-Budget: Kickl nennt es Dokument des Scheiterns!

Vorarlberg, Österreich - Am Samstag hielt Bundeskanzler Christian Stocker eine bedeutende Rede beim Landesparteitag der Vorarlberger ÖVP. In seiner Ansprache nahm er den Ex-Finanzminister Magnus Brunner in Schutz und wies die Kritik an der ÖVP entschieden zurück. Diese wurde beschuldigt, das Land „an die Wand gefahren“ zu haben. Stocker betonte, dass die bisherigen Entscheidungen auf Prognosen beruhten, die jetzt von verschiedenen Seiten hinterfragt würden. Die Antwort seiner Opposition ließ nicht lange auf sich warten.

Der FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich auf Facebook kritisch zu Stockers Argumentation. Er bezeichnete die Budgetpolitik von Brunner als „unverantwortlich“ und sprach von einer „Schulden-Misere“. Kickl unterstrich, die ÖVP habe „noch immer rein gar nichts verstanden“, was den Umgang mit den finanziellen Herausforderungen des Landes angeht. In einer direkten Antwort auf Stockers Aussage warnte dieser, dass die aggressive Haltung Kickls auch in zukünftigen parlamentarischen Ausschüssen und Sondersitzungen spürbar bleiben werde. oe24 berichtet, dass Stocker zugleich darauf hinwies, dass Österreich mit anderen entscheidenden Herausforderungen konfrontiert sei.

Kritik am Doppelbudget

Die FPÖ äußerte ebenfalls massive Kritik am aktuellen Doppelbudget 2025/2026, das von der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS entworfen wurde. Hubert Fuchs, Finanzsprecher der FPÖ, bezeichnete diesen Entwurf als „Dokument des Scheiterns“ und nicht als Sanierungsbudget. Unter den Vorwürfen, dass die vorherige schwarz-grüne Regierung zwischen 2020 und 2024 ein Defizit von etwa 88 Milliarden Euro verursacht habe, fügte Fuchs hinzu, dass die neue Regierung bis 2029 weitere Defizite von rund 82 Milliarden Euro plane. fpoe.at berichtet, dass trotz neuer Belastungspakete für die Bevölkerung keine wesentlichen Impulse für die Wirtschaft gesetzt würden.

Zusätzlich bemängelte Fuchs das Fehlen echter Strukturreformen und Einsparungen, insbesondere in den Bereichen Asyl, Migration und Verwaltung. Er betonte, dass Österreich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem habe. Zugleich forderte er eine ehrliche und gerechte Budgetpolitik im Interesse der Bevölkerung, da die bisherige Politik als „unsozial, unsolide und unehrlich“ wahrgenommen werde.

Haushaltszahlen und Sanierungsziele

Die Bundesregierung stellte das Doppelbudget mit dem Ziel vor, Sanierungsmaßnahmen einzuleiten. Finanzminister Markus Marterbauer erläuterte, dass ein Konsolidierungsvolumen von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 vorgesehen sei. Ein großes Ziel dieser Maßnahmen sei es, hohe Zinszahlungen zu vermeiden und Spielräume für Investitionen zu schaffen. Laut bmf.gv.at soll das Defizit des Gesamtstaates unter Berücksichtigung dieser Sanierungsmaßnahmen auf 4,5% des BIP in 2025 gesenkt werden.\

Die Herausforderungen sind jedoch nicht zu unterschätzen. Die Ausgabenquote soll von 56,8% in 2025 auf 55,0% in 2029 sinken, trotz eines Anstiegs der Zinsausgaben. Während im Bereich der Verwaltung und der Abschaffung des Klimabonus Einsparungen vorgesehen sind, bleibt die Frage, ob diese Maßnahmen ausreichen, um das finanzielle Gleichgewicht zu erreichen und gleichzeitig die Bevölkerung nicht übermäßig zu belasten.