Kritik am Doppelbudget 2025/26: Kürzungen gefährden Zukunft!

Wien, Österreich - Die Analyse des Doppelbudgets 2025/26 durch die Expert:innen der AK Wien stellt die Herausforderungen dieser Haushaltsplanung in den Mittelpunkt. Sie zeigen, dass das Budget im Zeichen der Konsolidierung steht, was durch die andauernde Rezession und die ineffiziente Budgetpolitik der Vorgängerregierung bedingt ist. Das Defizit ist stark angestiegen, während gleichzeitig die Anforderungen an den Staat, wie Arbeitslosigkeit, Armutsgefährdung, Einkommensungleichheit, demografischer Wandel sowie die grüne und digitale Transformation, zunehmen. In diesem schwierigen Kontext verfolgt die Regierung einen Mittelweg, jedoch ohne klare Lösungen, was die Behandlung zentraler Anliegen betrifft.

Ein Schwerpunkt der AK-Analyse liegt auf bildungspolitischen Offensivmaßnahmen, deren Bedeutung hervorgehoben wird. Dennoch erfüllt das Budget zentrale Ansprüche nicht vollständig. Dies wird als Ergebnis des Kompromisses aus gescheiterten Koalitionsverhandlungen erkannt, der auf Kürzungen setzte. Diese Einschnitte haben nicht nur direkte negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung, sondern auch auf das Einkommen, der Gleichstellung der Geschlechter und den Klimaschutz. Maßnahmen wie die Erhöhung von Steuern auf Übergewinne von Energieunternehmen und Banken finanzieren gewisse Offensivmaßnahmen, erweisen sich jedoch als unzureichend.

Prioritäten und Auswirkungen der Kürzungen

Das Ziel der Regierung ist es, das Defizit bis 2026 von 4,7 % auf 4,2 % des BIP zu senken. Doch laut der Einschätzung der AK Expert:innen ist der Budgetpfad bis 2026 pessimistisch, wobei Nachbesserungen gefordert werden. Über die Maßnahmen nach 2026 hinaus muss das Defizit weiter reduziert werden, während gleichzeitig Offensivmaßnahmen im Bereich Bildung, Klima und sozialer Sicherheit notwendig sind. Es ist klar, dass Konsolidierungsmaßnahmen langfristig geplant werden müssen, um Folgekosten zu vermeiden.

Besonders kritisch sehen die Analyst:innen Kürzungen im Gesundheitsbereich sowie bei Sozialhilfeempfänger:innen. Diese Kürzungen zeigen eine negative Verteilung des Budgets, beispielsweise durch die Streichung des Klimabonus und die Nichtevaluierung von Sozialleistungen. Im Bildungsbereich ist zwar ein Anstieg der Mittel für den Chancenbonus sowie für die Deutschförderung und ein verpflichtendes Kindergartenjahr zu verzeichnen, jedoch fehlen ausreichende Investitionen in die Tagesbetreuung und die Ausbildung von Pädagog:innen.

Vorstellungen zur Konsolidierung

In einer weiteren Analyse werden Vorschläge zur Budgetkonsolidierung von der Webseite Weisse Wirtschaft vorgestellt. Diese basieren auf aggregierten Größen ohne konkrete Maßnahmen und bieten eine Übersicht möglicher Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Die Liste umfasst Vorschläge wie die Streichung des Klimabonus, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine temporäre Erhöhung der Körperschaftsteuer. Die Auswirkungen und die gesamtwirtschaftlichen Bewertungen bleiben allerdings unklar.

Die Einsparungen aus den vorgeschlagenen Maßnahmen sind erheblich, mit etwa 16,2 Mrd. EUR bis 2027. Darunter sollen im Jahr 2025 geschätzte Einsparungen von rund 5,7 Mrd. EUR erzielt werden. Es ist zu beachten, dass große Maßnahmen leichter zu quantifizieren sind als viele kleine, was den Fokus auf einige wenige große Maßnahmen lenkt.

Langfristige Herausforderungen der Staatsfinanzen

Im Kontext der langfristigen Staatsfinanzen hat die Bundesbank in einem Bericht auf die Bedeutung stabiler Nettokreditaufnahme-Grenzen hingewiesen. Diese sollen die Schuldenquote unter 60 % stabilisieren und dabei helfen, die angestrebten Haushaltsziele zu erreichen. Der vorgeschlagene Rahmen orientiert sich an EU-Regeln und berücksichtigt die Herausforderungen eines möglichen schwachen Wachstums. Die Aufgabe der Gesetzgeber wird es sein, über die genauen Grenzwerte zu entscheiden und diese regelmäßig zu überprüfen, um Anpassungen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten vornehmen zu können.

Dennoch ist klar, dass ohne bedeutende Reformen, insbesondere im Föderalismus, in der Verwaltung, imPensionssystem, im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich, die Budgetkonsolidierung nicht nachhaltig gelingen kann. Setzt die Regierung nicht auf einen umfassenden Reformansatz, könnten in naher Zukunft weitere Herausforderungen die Staatsfinanzen belasten.