Krisenbewältigung auf dem 74. Städtetag: Gemeinden kämpfen ums Überleben!

Wien, Österreich - Der 74. Österreichische Städtetag, der am 22. Mai 2025 stattfand, rückt die finanziellen Herausforderungen von Städten und Gemeinden in den Fokus. Bürgermeister Werner Krammer aus Waidhofen an der Ybbs und Bürgermeisterin Elisabeth Böhm aus Neusiedl am See diskutierten mit Expertinnen und Experten wie Karoline Mitterer vom KDZ und Andreas Ochs vom deutschen Verband für kommunales Management (KGSt) über die Handlungsmöglichkeiten in schwierigen finanziellen Lagen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Eva Linsinger (ORF).

Das zentrale Thema war die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung durch die Bundesregierung und die Länder. Den Teilnehmern zufolge sind viele Gemeinden bereits stark unter Druck: Bis zu 40% könnten ihre laufenden Ausgaben künftig nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Diese alarmierenden Prognosen werden durch die Erkenntnisse des KDZ, das bis 2027 eine negative freie Finanzspitze von rund jeder zweiten Gemeinde voraussagt, unterstrichen. Dieses Szenario umfasst insbesondere Herausforderungen bei der Finanzierung von Investitionen, vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität.

Handlungsoptionen und Effizienzsteigerung

Die Experten erarbeiteten Vorschläge zur Effizienzsteigerung, die eine Umstrukturierung und Neuordnung mit Augenmaß erfordern. Dazu gehören unter anderem gemeindliche Kooperationen in der Kinderbetreuung, smarte Tourenplanungen für die Müllabfuhr und der Betrieb örtlicher Freibäder durch Vereine. Außerdem betonten die Teilnehmenden die Notwendigkeit von Bürgerbudgets und Beteiligungsprozessen, die helfen, finanzielle Einsparungen zu erzielen und das Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung zu stärken.

Krammer hob die Bedeutung einer soliden finanziellen Basis für Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur hervor. Auch Andreas Ochs erklärte, dass die Konsolidierung der Haushalte bedeutet, weniger auszugeben als einzunehmen und das Ausgegebene sinnvoll zu verwenden. Angesichts der drohenden Sparmaßnahmen in vielen Gemeinden müssen innovative Lösungen und neue Finanzierungsmodelle erkundet werden.

Liquidität und Zukunftsperspektiven

Die Liquidität der Gemeinden steht auf der Kippe. Aktuelle Prognosen deuten darauf hin, dass die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren unter Druck geraten werden. Die öffentliche Sparquote könnte von 13–15% vor der Krise auf langfristige Werte von 5–9% sinken. Das KDZ weist darauf hin, dass die Ausgaben 2024 voraussichtlich stärker steigen werden als die Einnahmen, was grundlegende Reformen zur Effizienzsteigerung und zur Erhöhung der Einnahmenpotenziale, wie eine Grundsteuerreform, erforderlich macht, um die Daseinsvorsorge in den Gemeinden sicherzustellen.

Zusätzlich wurden Überlegungen zur Zusammenlegung unterausgelasteter Einrichtungen, wie Schulen und Kindergärten, sowie zur Anpassung von Gebühren und Leistungsentgelten angestellt. Solche Maßnahmen sind notwendig, um die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge zu sichern, denn ohne Zusatzmittel vom Bund oder den Ländern stehen den Gemeinden schmerzhafte Einschränkungen bevor.

Wie die finanziellen Herausforderungen weiter bewältigt werden können, bleibt eine zentrale Frage, die sowohl die Bürgermeister wie auch die Mitarbeiter der Verwaltung in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen wird. Die Notwendigkeit zur Stabilisierung finanzieller Spielräume ist gegeben, um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden auch zukünftig gewährleisten zu können.

Zusammengefasst zeigen die Beratungen auf dem Städtetag, dass die Zeit für Entscheidungsträger in den Gemeinden drängt und innovative Lösungen gefragt sind. Nur durch eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern und der Regierung können langfristige Verbesserungen in der kommunalen Finanzlage erzielt werden.

Für weitere Informationen siehe Wien.gv.at berichtet, KDZ über Konsequenzen für Gemeinden und KDZ über Gemeindefinanzen bis 2027.