Korruption in Istanbul: Imamoglu und 40 Verhaftete im Fadenkreuz!

Istanbul, Türkei - In Istanbul wird das politische Klima zunehmend angespannter. Am Freitag wurden über 40 Verdächtige im Rahmen von Korruptionsermittlungen gegen Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Imamoglu und weitere hochrangige Beamte, eine kriminelle Organisation zu führen. Zu den Vorwürfen gehören Bestechung, Betrug und Manipulation bei Ausschreibungen. Unter den Festgenommenen befinden sich der Chef von Imamoglus Sicherheitsabteilung sowie der stellvertretende Generalsekretär der Stadtverwaltung. Ein Teil der Verdächtigen wurde unter Auflagen freigelassen, darunter auch eine Ausreisesperre, wie Kleine Zeitung berichtet.

Die Festnahme von Imamoglu, einem prominenten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hat in der Türkei landesweite Proteste ausgelöst. Kritiker betrachten die Vorwürfe als einen gezielten Versuch der Regierung, einen politischen Gegner auszuschalten. Imamoglu selbst weist die Anschuldigungen als „unmoralisch und unbegründet“ zurück. Er soll einem Richter vorgeführt werden, während die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für ihn fordert. In den Ermittlungen steht er auch wegen Verdachts der Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unter Druck. Die Situation wird zusätzlich durch Eskalationen bei den Protesten belastet, bei denen die Polizei Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzte, wie Welt berichtet.

Politischer Kontext und Repression

Imamoglu ist nicht nur ein wichtiger politischer Akteur, sondern auch der Bürgermeister einer Metropole, die für die türkische Opposition von zentraler Bedeutung ist. Die politischen Spannungen in der Türkei sind ein Produkt der immer weiter verschärften Kontrolle der Regierung über die Presse und die Meinungsfreiheit. Präsident Erdoğan, der seit über 21 Jahren an der Macht ist, hat die Freiheit in der Türkei stark eingeschränkt und sieht sich zunehmend der Kritik an seiner Machtpolitik ausgesetzt. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 wurde der Druck auf kritische Stimmen weiter erhöht, wie die bpb dokumentiert.

Die aktuellen Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die systematische Unterdrückung oppositioneller Stimmen und die Erschwerung politischer Aktivitäten. So wurde nicht nur Imamoglu der Universitätsabschluss aberkannt – eine Voraussetzung für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur –, auch die türkische Medienaufsicht RTÜK droht Medien mit Strafen, die über die Proteste berichten. Diese Maßnahmen zeigen, wie sehr die Regierung bemüht ist, kritische Berichterstattung zu unterbinden und jede Form von Widerstand zu eliminieren.

Die Proteste gegen die Festnahmen und die damit einhergehenden politischen Repressalien deuten darauf hin, dass das Misstrauen und der Unmut in der Bevölkerung wachsen. Die Oppositionspartei CHP plant, Imamoglu als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, sofern die Wahlbehörde die notwendigen Bedingungen akzeptiert. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen bleibt abzuwarten, während die demokratischen Freiheiten in der Türkei weiterhin stark eingeschränkt sind.