Karner fordert gemeinsame Abschiebungen nach Afghanistan: EU-Pakt auf der Kippe!

Paris, Frankreich - Am 19. Mai 2025 traf sich Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Retailleau in Paris. Ein zentrales Thema des Treffens waren Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie die Abschiebungen nach Afghanistan. Karner betonte dabei die Dringlichkeit von Abschiebungen im Rahmen einer „harten und gerechten Asylpolitik“. Gemeinsam mit Frankreich und Deutschland wird an einer verstärkten Umsetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gearbeitet. Zudem fordern beide Minister eine zügige Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakts der EU, wobei auf die Notwendigkeit von „Nachhärtungen“ in bestimmten Bereichen hingewiesen wurde.

Ein weiteres Thema des Besuchs war die geplante Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten. Österreich und Frankreich sind sich einig, dass solche Einrichtungen zur effektiveren Umsetzung der Asylpolitik beitragen können. Der österreichische Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) führte zusätzlich Gespräche mit ihrem französischen Amtskollegen Benjamin Haddad, wobei der Kampf gegen Radikalisierung, Antisemitismus und Hass im Internet im Fokus stand.

Pläne der EU-Kommission zur Abschiebung

Die EU-Kommission arbeitet an der Verschärfung der europäischen Abschieberegeln. Der Entwurf der neuen „Rückführungsverordnung“, den EU-Innenkommissar Magnus Brunner vorstellte, zielt darauf ab, die Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltserlaubnis zu beschleunigen und auszuweiten. Kritiker, darunter SPD-Abgeordnete und Flüchtlingsorganisationen, warnen jedoch vor möglichen Verstößen gegen Grundrechte. Derzeit werden in der EU nur rund 20% der abgelehnten Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.

Ein wichtiger Aspekt der neuen Regelungen ist die Einführung von Rückführungszentren in Drittländern, in denen Migranten untergebracht werden, die aus der EU abgeschoben wurden oder auf eine Rückkehr warten. Für diese Rückführungszentren wird eine einheitliche Lösung für alle EU-Mitgliedstaaten angestrebt, die als Teil eines umfassenden Asyl- und Migrationspakts betrachtet wird. Die EU hat bereits Erfahrungen mit Modellen wie dem Albanien-Modell, das Asylverfahren im Ausland vorsieht, jedoch gibt es Bedenken bezüglich der Auswahl geeigneter Drittstaaten.

Kritik und Herausforderungen

Gleichzeitig gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich zu erwartender „rechtsfreier Zonen“ in den Abschiebelagern. Experten der EU-Grundrechteagentur und Amnesty International warnen vor möglichen Menschenrechtsverletzungen und langwierigen rechtlichen Prozessen. Zudem gibt es in Ländern wie Italien bereits Abmachungen über Abschiebelager, die jedoch auf rechtliche und ethische Bedenken stoßen. Im Gegensatz dazu wurde ein ähnliches Programm von Großbritannien mit Ruanda nach dem Wahlsieg der Labour-Partei gestoppt.

Die geplanten neuen Regelungen beinhalten auch die Möglichkeit, dass ausreisepflichtige Personen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, was Kritiker befürchten lässt, dass dies zu einer verstärkten Inhaftierung von Geflüchteten führen könnte. Ein finanzieller Ausgleich wird Deutschland für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Österreich zugesprochen, um die Verwaltung des Asylsystems innerhalb der EU zu verbessern.

Die EU plant also, Abschiebungen und Asylverfahren grundlegend zu reformieren. Das Ziel ist eine effizientere, schnellere und gerechtere Handhabung im Umgang mit Migranten und Asylbewerbern, auch wenn diese Ansätze auf Widerstand und Bedenken stoßen.

Für weitere Informationen können Sie die Berichte von oe24, Zeit und ZDF lesen.