Kampf gegen Russland: EU beschließt ideales Sanktionspaket!

Brüssel, Belgien - Am Dienstag, dem 20. Mai 2025, treffen sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel, um über entscheidende Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu beraten. Österreich wird durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten. Die Ministerialberatungen beginnen um 9.30 Uhr mit Fragen der militärischen Aufrüstung und Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine, gefolgt von den Außenministerien, die ab 14.00 Uhr über ein neues Sanktionspaket diskutieren werden, berichtet Kosmo.

Das 17. Sanktionspaket der EU richtet sich gegen die russische Schattenflotte, die weiterhin Öl- und Ölprodukte transportiert und dabei Sanktionen umgeht. Die formelle Genehmigung dieses Pakets steht noch aus, obwohl auf Botschafterebene bereits eine Einigung erzielt wurde. Zu den Maßnahmen gehören Sanktionen gegen etwa 200 Schiffe, die keinen Zugang zu EU-Häfen haben werden, und zahlreiche Unternehmen und natürliche Personen, die auf die bisherige Sanktionsliste gesetzt werden sollen, ergänzt Tagesschau.

Sanktionen im Detail

Die europäischen Sanktionen wurden seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 mehrfach angepasst. Insgesamt 16 Sanktionspakete wurden bisher beschlossen, wobei die EU in der letzten Sitzung die bestehenden Maßnahmen evaluiert und potenzielle Verschärfungen in Betracht zieht. Der aktuelle Stand umfasst nahezu 2.400 Personen und Einrichtungen, die Einreiseverbote erhalten haben und deren Vermögenswerte eingefroren sind. Die Sanktionen beinhalten außerdem umfassende Ausfuhrverbote für militärisch nutzbare Produkte und Luxusgüter, und 90 Prozent der Ölimporte aus Russland in die EU unterliegen einem Embargo, so WKO.

Ein zusätzliches Augenmerk liegt auf dem beabsichtigten Verbot des Zahlungsverkehrs mit russischen Banken und dem untersagten Überfliegen von EU-Territorium durch russische Fluglinien. Der Wert der Artikel, die aufgrund der Sanktionen seit Februar 2022 nicht nach Russland exportiert werden konnten, beläuft sich auf 48 Milliarden Euro, während die Einfuhren von Russland seit über einem Jahr um mehr als die Hälfte gegenüber dem Niveau vor der Invasion zurückgegangen sind.

Zukünftige Maßnahmen und Herausforderungen

Die EU-Kommission unter Vorsitz von Ursula von der Leyen plant, die Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor zu verschärfen. Geplant ist eine Senkung des Ölpreisdeckels, der derzeit bei 60 Dollar pro Barrel russischem Rohöl liegt. Zudem wird über mögliche Sanktionen gegen die inaktivierten Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 diskutiert. Trotz dieser Bemühungen bestehen Bedenken, dass stärkere Maßnahmen negative Auswirkungen auf zukünftige Beziehungen zu Russland haben könnten, und Kritiker warnen vor juristischen Problemen, insbesondere in Bezug auf das eingefrorene Vermögen Russlands von 210 Milliarden Euro, das für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden könnte.

Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind gewaltig. Die Minister werden sich daher erneut mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Sanktionsmaßnahmen dem im Konflikt gewonnenen Fortschritt gerecht werden und welche Wege es gibt, um Druck auf Russland auszuüben, ohne aktuelle wirtschaftliche Beziehungen zu gefährden.