Italien unter Druck: Rekordzahl von Migranten und Skandal um Asylverfahren!

Rom, Italien - Italien sieht sich zunehmend mit einer Migrantenwelle konfrontiert. Heute berichtet das exxpress, dass seit Anfang 2025 bereits 21.920 Migranten in das Land eingereist sind. Dies stellt im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr, als weniger als 20.000 Migranten registriert wurden, einen besorgniserregenden Anstieg dar. Innenminister Matteo Piantedosi führt diesen Anstieg auf die zunehmende Instabilität in Libyen zurück und äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Terrorgefahren, die von dieser instabilen Region ausgehen könnten.

Italien hat seit Jahresbeginn bereits 30 Personen aus Abschiebezentren in Albanien in ihre Heimatländer zurückgeführt. Alle Abgeschobenen waren polizeibekannt und wurden nur in albanische Zentren gebracht, wenn sie als sozial gefährlich eingestuft wurden. Das aktuelle Vorgehen der italienischen Regierung verfolgt das sogenannte ‚Albanien-Modell‘. Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, sollen direkt in Aufnahmezentren in Albanien gebracht werden, wo italienische Beamte dann im Schnellverfahren über ihre Asylanträge entscheiden.

Europäische Menschenrechtskonvention im Fokus

Zusätzlich zu den steigenden Migrantenzahlen wird die Diskussion um die Europäische Menschenrechtskonvention immer lauter. Neun EU-Länder, darunter Italien, haben einen offenen Brief unterzeichnet, der eine Überprüfung der Auslegung dieser Konvention fordert. Diese Initiative folgt einem Treffen von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wird auch von Ländern wie Polen, Österreich und Belgien unterstützt. Die Unterzeichner argumentieren, dass die internationale Lage sich fundamentally verändert hat und fordern daher mehr Spielraum auf nationaler Ebene in Bezug auf Abschiebungen.

Amnesty International hat diese Forderungen kritisch aufgenommen. Die Organisation warnt vor einem möglichen Angriff auf die Menschenrechte und argumentiert, dass die Einschränkung des Rechts auf Schutz für gefährdete Personen die Universalität der Menschenrechte in Frage stellt. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt bezeichnete den offenen Brief als „skandalösen Schritt“ und forderte die deutsche Bundesregierung auf, sich für die Rechte der Migranten stark zu machen.

Politische Offensive gegen die EU

Ministerpräsidentin Meloni geht mit ihrer politischen Offensive gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Schritt weiter. Mittels des offenen Briefs beschuldigt sie den EGMR, die Konvention zu weit auszulegen und dabei die demokratische Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben. Sie hat bereits betont, dass sich die geopolitischen Realitäten seit der Verabschiedung der Menschenrechtskonventionen nach dem Zweiten Weltkrieg drastisch verändert haben.

Die unterzeichnenden Länder, die in der Diskussion über eine Anpassung an moderne Herausforderungen ihre Überzeugungen betonen, möchten in Zukunft mehr Einfluss auf nationale Entscheidungen in Bezug auf die Migration haben. Diese Initiative könnte langfristige Veränderungen im europäischen Umgang mit Migration zur Folge haben.

Inmitten dieser Herausforderungen zeigen sich sowohl Unterstützung als auch Widerstand in Italien. Während Meloni Rückhalt in der Bevölkerung demonstriert, stellen linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen die Widersprüchlichkeit ihrer Politiken in Frage, die sich möglicherweise gegen grundlegende Werte richten. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, besonders mit dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die rechtliche Grundlage der derzeitigen Asylverfahren in Italien und Albanien beleuchten wird.