Islam-Gesetz in Niederösterreich: IGGÖ kritisiert gefährliche Folgen!

Vienna, Österreich - Am 2. Mai 2025 äußerte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) scharfe Kritik an einem neuen Gesetzespaket, das am 30. April 2025 im niederösterreichischen Landtag beschlossen wurde. Dieses Paket zielt gegen den radikalen Islam ab und stößt auf grundlegende Bedenken seitens der IGGÖ. Der Präsident der IGGÖ, Ümit Vural, warnte vor Pauschalisierungen und bezeichnete das Gesetz als „Rückschritt für den Rechtsstaat“.

Vural kritisierte besonders die Verwendung unklarer Begriffe wie „radikalislamistisch“, die juristisch nicht definiert sind. Solche Unschärfen könnten leicht zu willkürlichen Auslegungen führen. Die IGGÖ äußerte auch Bedenken hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Sanktionen, die bei vager Vereinszugehörigkeit verhängt werden können.

Kritik an spezifischen Regelungen

Besondere Sorgen bestehen zudem über die höheren Strafandrohungen für Eltern von Kindergartenkindern. Ab dem 1. September 2025 wird die Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten von Kindergartenkindern ausgeweitet. Bei mehrmaligen Verstößen, wie der Verweigerung eines verpflichtenden Elterngesprächs, drohen Strafen von bis zu 2.500 Euro. Diese Regelungen könnten sozial benachteiligte Familien zusätzlich belasten. „Der Aktionsplan stellt muslimische Religiosität pauschal unter Extremismusverdacht und schafft ein Klima des Misstrauens“, resümierte Vural.

Das beschlossene Verschleierungsverbot im Landesdienst wurde als „doppelt inszeniert“ kritisiert. Vural forderte, dass Integration durch Dialog, Bildung und Vertrauen erreicht werden sollte, und nicht durch Kontrolle und politische Schnellschüsse. Der Gesetzentwurf stieß im niederösterreichischen Landtag auf Unterstützung von ÖVP, FPÖ und SPÖ, während Änderungen in Kindergärten, in einer getrennten Abstimmung, auch von den Grünen und NEOS befürwortet wurden.

Erweiterte Verpflichtungen und Einfluss auf Kindergärten

Neben den Regelungen zur Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten sollen Kindergartenhalter künftig auch eigene Hausordnungen erlassen können. Zudem werden in der Landesverfassung neben den bisherigen Zielbestimmungen auch demokratische Werte sowie Traditionen und Bräuche festgehalten. Diese neuen gesetzlichen Bestimmungen werfen Fragen zur Integration und Chancengleichheit auf, und werden im politischen Diskurs weiterhin kontrovers diskutiert.

Für weiterführende Informationen zu den Entwicklungen rund um das Gesetzespaket schauen Sie auf noe.orf.at und noe.orf.at vorbei. Auch vienna.at berichtet umfangreich über die Reaktionen auf das neue Gesetz.