Hanke kündigt Milliarden-Investitionen trotz Sparpaket an!

Österreich - Inmitten eines umfassenden Sparpakets hat Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) dennoch beachtliche Investitionen in die österreichische Schienen- und Verkehrsnetzinfrastruktur angekündigt. Trotz der Notwendigkeit, in den nächsten zwei Jahren fast 400 Millionen Euro einzusparen, bleibt der Investitionsbetrag für die Schiene jährlich bei bemerkenswerten 3,2 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind über 1,5 Milliarden Euro für die ASFINAG und 600 Millionen Euro im Forschungsbereich vorgesehen. Hanke bekräftigte, dass Diskussionen über die betroffenen Strecken der ÖBB-Sparmaßnahmen derzeit laufen, jedoch konkrete Entscheidungen noch ausstehen, wie oe24.at berichtet.

Die Neuausrichtung der Förderungen betrifft auch den Verkehrssektor. So wird das Klimaticket, trotz einer geplanten Preiserhöhung, in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Allerdings erfahren die Förderungen für E-Autos eine drastische Kürzung, was Hanke zwar bedauert, jedoch die anhaltende Nutzung von Benzin- und Dieselautos in Österreich anerkennt. Zudem steht eine Entscheidung über den umstrittenen Lobautunnel im Herbst an, basierend auf den aktuellen Unterlagen.

Sparpaket und Finanzielle Vorgaben

Parallel zu diesen Maßnahmen hat die Regierung, unter dem Druck eines EU-Defizitverfahrens, ein umfangreiches Sparpaket präsentiert. Finanzminister Gunter Mayr und Budgetsprecher der FPÖ, Hubert Fuchs, legten dar, dass Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro für dieses Jahr angestrebt werden. Ein zentraler Punkt des Sparpakets betrifft die Streichung des Gratistickets für 18-Jährige und die Erweiterung der Digitalsteuer. Das Klimaticket bleibt erhalten, während die Anpassung der Pensionskonten nicht geplant ist. Damit verdeutlicht die Regierung, dass die notwendigen Einsparungen nicht ohne Verlust an Sozialleistungen erfolgen werden, wie derStandard.at berichtet.

Die presented Maßnahmen umfassen unter anderem die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen und die Verteuerung von E-Autos, die in die motorbezogene Versicherungssteuer einbezogen werden. Diese Schritte sollen 2023 Gesamteinnahmen von 1,24 Milliarden Euro generieren, während die Bankenabgabe ebenfalls angehoben werden soll. Experten sehen hierin einen schmalen Grat zwischen finanzieller Notwendigkeit und sozialer Gerechtigkeit.

Weitere Details und Maßnahmen

Zusätzlich wird der Kinderabsetzbetrag in den Jahren 2026 und 2027 weiterhin bei 67,80 Euro pro Kind und Monat festgeschrieben, was ohne automatische Inflationsanpassung erfolgt. Auch eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent ab Juni wird vorgesehen. Um jedoch die finanziellen Belastungen abzufeddern, plant die Regierung eine Steuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel sowie die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von 1.000 Euro pro Arbeitnehmer für 2025, wie heute.at aufzeigt.

Die notwendigen Einsparungen treffen allerdings spürbar die Ministerien, die insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen müssen. Die Aufteilung der Einsparungen erfolgt mit 40 Prozent auf VP- und SP-Ressorts sowie 20 Prozent auf die Neos. Letztendlich bleibt zu beobachten, wie diese Maßnahmen die österreichische Bevölkerung betroffen werden und welche Reaktionen in der politischen Landschaft folgen werden.