Haftaufschub für Meischberger und Hochegger: Buwog-Affäre geht weiter!

Wien, Österreich - Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger haben einen Antrag auf Haftaufschub in der Buwog-Affäre gestellt. Dies wurde heute durch die Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Christina Salzborn, bestätigt. Der Antrag wurde aus medizinischen Gründen gestellt, wobei Meischberger die Vollzugsuntauglichkeit anführt. Für Hochegger, der bereits aufgrund eines Hüftleidens einen zwei Monate dauernden Haftaufschub erhielten, wurde von der Sprecherin eine neuerliche Gewährung eines solchen Haftaufschubs dementiert. Der Prozess zur Überprüfung von Meischbergers gesundheitlichen Problemen könnte Zeit in Anspruch nehmen, da das Wiener Landesgericht Gutachten einholen muss, um die vorgebrachten Argumente zu prüfen. Bislang wurde über die Anträge jedoch noch keine Entscheidung getroffen, was bedeutet, dass ohne Haftaufschub die Verurteilten ihre Haftstrafen Anfang Juni antreten müssten, wie vienna.at berichtet.

Die Buwog-Affäre hat auf politischer und wirtschaftlicher Ebene für Schlagzeilen gesorgt. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der prominenteste der Verurteilten, hat keinen Antrag auf Haftaufschub gestellt. Er wurde zu vier Jahren unbedingter Haft für Untreue und Geschenkannahme verurteilt. Grasser bestreitet jegliches Wissen über illegale Provisionszahlungen, die im Zusammenhang mit der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen durch ihn stehen. Dabei soll der Republik Österreich durch diesen Vorgang ein finanzieller Schaden von bis zu einer Milliarde Euro entstanden sein, wie Grünen-Politikerin Gabriela Moser kritisierte. Die Ermittlungen zur Buwog-Affäre begannen im September 2009, als bei Untersuchungen zur Pleite der Constantia Privatbank außergewöhnliche Zahlungen festgestellt wurden, die schließlich die rechtlichen Konsequenzen für Greiser und Co. nach sich zogen. Laut Kurier ist es möglich, dass Grasser seine Haftstrafe bereits angetreten hat.

Urteile und Hintergründe der Buwog-Affäre

In der Buwog-Affäre lui wurden die Urteile im März 2025 verkündet, als acht Angeklagte, darunter auch Grasser, schuldig gesprochen wurden. Meischberger erhielt eine Strafe von dreieinhalb Jahren für seine Rolle. Hochegger, der als Kommunikations- und Lobbyexpertin in Verbindung mit dem Délai galt, wurde zu drei Jahren Haft, von denen zwei Jahre bedingt sind, verurteilt. Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Machenschaften im Bereich der Immobilienprivatisierung sowie auf politische Korruption, wo etwa Grasser beschuldigt wird, Insiderinformationen zu nutzen, um einen Vorteil für die Immofinanz zu erlangen. Die damaligen Umstände rund um den Verkauf der Bundeswohnungen, der für 594 Euro pro Quadratmeter abging, während im Einzelverkauf Preise von bis zu 1.350 Euro erzielt werden könnten, verdeutlichen die Ungereimtheiten, die schließlich zu einem der größten Skandale der österreichischen Nachkriegszeit führten, wie Wikipedia zusammenfasst.

Die Buwog-Affäre ist ein Paradebeispiel für mögliche Missstände und Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Sektor. Die Ausmaße des finanziellen Schadens und die daraus resultierenden strengen Urteile unterstreichen die Notwendigkeit umfassender Reformen im Bereich der Transparenz und der Rechenschaftspflicht in der Politik. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht auf die Anträge von Meischberger und Hochegger reagieren wird, und ob dies Auswirkungen auf die in Zukunft geltenden Standards für politische Verantwortung haben wird.