Gewessler übernimmt die Grünen: Neue Ära nach Koglers Rückzug!

Wien, Österreich - Leonore Gewessler tritt als alleinige Kandidatin für die Grünen-Spitze in Österreich an, nachdem Werner Kogler seinen Rückzug angekündigt hatte. Bis zur Bewerbungsfrist am Sonntag sind keine weiteren Kandidaturen eingegangen. Gewessler hatte ihre Kandidatur bereits Anfang April bekannt gegeben und sich durch alle Bundesländer bewegt, um Unterstützung zu gewinnen. Der Bundeskongress der Grünen, der eine umfassende personelle Neuaufstellung mit der Wahl der Parteispitze und sechs neuer Mitglieder des Bundesvorstands einleitet, findet am 29. Juni statt. An diesem Kongress werden 265 stimmberechtigte Delegierte teilnehmen, um die Neuwahlen durchzuführen. Unter den Kandidaten für den Bundesvorstand sind Alma Zadić, Barbara Neßler und Franz Klug genannt.

Während diese innerparteilichen Entwicklungen von Bedeutung sind, ist Gewessler auch politisch aktiver denn je. Österreich hat kürzlich Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die umstrittene Taxonomie-Verordnung eingereicht, die Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Energien klassifiziert. Gewessler äußerte sich skeptisch zur Notwendigkeit dieser Einstufung und betonte, dass Atomkraft die europäischen Klimaziele nicht unterstützen könne. „Es darf kein ‚Greenwashing-Programm‘ für Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas geben“, so die Klimaschutzministerin.

Die Klage gegen die EU

Die österreichische Regierung wird bei ihrer Klage lediglich von Luxemburg unterstützt. Gewessler kritisierte, dass die Entscheidung, Atomkraft und Gas in die Taxonomie aufzunehmen, erhebliche Umweltschäden verursache und als gefährlich angesehen werde. Wichtig ist ihr auch der Umstand, dass die Endlagerung von radioaktivem Material nach wie vor ungelöst ist und die Beurteilung von Erdgas als nachhaltig schädliche Investitionen fördern könnte. Gewessler stellte klar, dass Österreich es nicht zulassen werde, dass die fossile und nukleare Lobby die Entscheidungen der EU beeinflusse.

Ausblick auf die EU-Wahlen

Im Vorfeld der EU-Wahlen am 9. Juni 2024 wird zudem deutlich, welche Positionen die verschiedenen Parteien bezüglich Umwelt- und Klimaschutz vertreten. Laut einer Befragung des WWF unterstützen die SPÖ, Grünen und NEOS einen stärkeren Green Deal, während die FPÖ diesen ablehnt. Die Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, die Klimaneutralität bis 2040 im EU-Recht zu verankern und fordern verbindliche Ausstiegstermine aus fossilen Brennstoffen. Ebenso setzen sie sich für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ein.

Es zeigt sich, dass die kommenden Monate sowohl für die Grünen als auch für die gesamte österreichische Politik entscheidend sein werden. Gewesslers Führung könnte dabei eine bedeutende Rolle spielen, nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch auf europäischer Ebene, wo der Klimaschutz eine zunehmend zentrale Rolle spielt.