Gewessler: Teuerung des Klimatickets gefährdet den Umweltschutz!

Österreich - Am 28. Mai 2025 wird bekannt, dass Leonore Gewessler am 29. Juni zur neuen Chefin der Grünen ernannt wird, eine Entscheidung, die großen Einfluss auf die zukünftige Politik des Landes haben könnte. In ihrer Rolle als Ministerin für Klima und Verkehr hat sie bereits einige bemerkenswerte Erfolge erzielt. Laut exxpress.at nutzen mittlerweile 1,6 Millionen Menschen das Klimaticket. Hunderttausende Heizungen wurden durch effizientere Modelle ersetzt, und immer mehr Haushalte erzeugen ihren eigenen Strom mithilfe von Photovoltaik-Anlagen.

Doch Gewessler übt scharfe Kritik an den neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die insbesondere sozial schwächere Gruppen betreffen. Sie betont, dass Menschen mit den niedrigsten Einkommen den größten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen, während große Unternehmen unbehelligt bleiben. Dies sei ein Zeichen der Ungerechtigkeit, da beim Klimaschutz sowie bei Unterstützungen für Kinder und Familien gekürzt werde.

Kritik an der aktuellen Finanzpolitik

Das Budgetdefizit, das im Jahr 2023 bei 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, soll laut puls24.at durch neue Sparmaßnahmen auf 4,5 Prozent sinken. Finanzminister Markus Marterbauer bezeichnet die derzeitige finanzielle Lage als “dramatisch”. Um 2028 aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen, sind umfassende Einsparungen notwendig. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung der E-Card-Gebühr und eine Verteuerung des Klimatickets. Ab 2024 soll das Klimaticket um rund 200 Euro auf etwa 1.400 Euro steigen, während der Pendler-Euro verdreifacht wird. Gewessler bezeichnet diese Erhöhung als schmerzhaft und kritisiert die Verkehrspolitik, die es Pendlern mit SUVs erleichtert, während umweltbewusste Entscheidungen teurer werden.

Die Einsparungen sollen unter anderem dazu dienen, die Schuldenquote bis 2026 auf 89,2 Prozent des BIP zu senken, mit einem Konsolidierungsbetrag von 6,4 Milliarden Euro für 2023 und 8,7 Milliarden Euro für 2024. kontext-institut.at ergänzt, dass die neue Regierung plant, die Klimaziele der EU rechtlich zu verankern und ein Klimagesetz einzuführen. Klimaneutralität bis 2040 wird angestrebt, jedoch bleibt abzuwarten, wie ambitioniert die Regierung in der Umsetzung bleibt.

Ziele im Bereich Klima und Umwelt

Im Rahmen des Regierungsprogramms sollen jahreszeitliche Obergrenzen für Emissionen und sektorspezifische Ziele festgelegt werden. Der Fokus liegt auch auf dem Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere durch das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, die bis Sommer 2025 verabschiedet werden sollen. Um Heizsysteme auf fossiler Basis zu reduzieren, wird ein Erneuerbaren-Wärme-Gesetz vorgeschlagen, das ein Enddatum für den Betrieb fossiler Heizsysteme festlegt.

Zusätzlich wird eine „Ökologisierung“ klimaschädlicher Subventionen verfolgt, um den Staatshaushalt zu entlasten und den Treibhausgasausstoß zu verringern. Konkrete Reformen stehen jedoch noch aus. Gewessler fordert eine Stärkung von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, um nicht nur die Haushaltskonsolidierung, sondern auch die Herausforderungen des Klimawandels gleichzeitig adressieren zu können.

Insgesamt zeigt sich, dass Gewessler in ihrer neuen Rolle als Parteichefin wohl weiterhin die soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz in den Vordergrund stellen möchte, während die Finanzpolitik der neuen Regierung durchaus umstritten ist und viele Herausforderungen bereithält.