Gerechte Regeln für Frächter und Lenker: Neuer Gesetzesentwurf in Österreich!

Österreich - Am 22. Mai 2025 hat die österreichische Regierung eine weitreichende Gesetzesänderung beschlossen, die darauf abzielt, faire Wettbewerbsbedingungen im Transportsektor zu fördern. Die neuen Regelungen betreffen sowohl Frächter als auch Lenker:innen aus Drittstaaten und sind ein bedeutender Schritt in der Umsetzung einer EU-Richtlinie. SPÖ-Sprecherin Melanie Erasim äußerte in einer Pressemitteilung, dass durch diese Anpassungen nun endlich gleiche Spielregeln für alle Beteiligten gelten.

Die Gesetzesänderung erfordert, dass alle Lenker:innen künftig die gleichen Ruhezeiten einhalten und dass die Übernachtungskosten der Beschäftigten außerhalb des Fahrzeugs von den Frächtern übernommen werden müssen. Zudem werden die Prüfzeiträume für die Beschäftigten verlängert, was deren Rechte stärken soll. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Strategie, die darauf abzielt, den fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken.

EU-Richtlinie zur Regulierung von Subventionen

Die Gesetzesänderung in Österreich setzt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2020 um, die im Weißbuch der Europäischen Kommission über Subventionen aus Drittstaaten festgehalten ist. Dieses Dokument beschreibt die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu gewährleisten und verhindert, dass Drittstaaten durch unverhältnismäßige Subventionen Marktverzerrungen erzeugen. Laut der EU verfolgt die Kommission das Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die durch solche Subventionen entstehen können, und bietet dafür einen rechtlichen Rahmen zur Regulierung an.

In der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Analyse wird zwar auf die Bedeutung von internationalen Handelsbeziehungen hingewiesen, gleichzeitig wird jedoch auf die Regelungslücken hingewiesen, die bestehen, wenn es um Subventionen aus Drittstaaten geht. Die bestehenden EU-Beihilfevorschriften gelten nur für Subventionen von Mitgliedstaaten, was die Notwendigkeit unterstreicht, neue Instrumente zu schaffen.

Auswirkungen auf den Wettbewerbsmarkt

Die Gesetzesänderungen in Österreich kommen nicht nur den Beschäftigten zugute, sondern stellen auch sicher, dass alle Unternehmen unter denselben Bedingungen operieren. Der gleichmäßige Zugang zu den Märkten und die Einhaltung von fairen Wettbewerbspraktiken sind entscheidend für die Stabilität und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, die einen Großteil des europäischen Marktes ausmachen. Die EU ist stets darum bemüht, innovative Lösungen zu fördern und die Unternehmen vor der Ausnutzung ihrer Marktstellung durch Großunternehmen zu schützen.

Die Wettbewerbsvorschriften der EU unterliegen strengen Kontrollen durch die Europäischen Gerichte und befugen die Kommission, wettbewerbswidriges Verhalten mit Geldbußen zu ahnden. Diese Kontrollen sind notwendig, um sicherzustellen, dass sowohl Unternehmen als auch Verbraucher von einem fairen Wettbewerbsumfeld profitieren.

Abschließend zeigt die gesetzgeberische Initiative in Österreich, dass das Land eng mit den Zielen der EU übereinstimmt, um diskriminierungsfreie Marktbedingungen zu ermöglichen und die Rechte der Beschäftigten zu stärken, und legt dabei einen klaren Fokus auf die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, die durch Subventionen aus Drittstaaten entstehen können.

Für weitere Informationen können die Pressemitteilung und die zugehörige EU-Dokumentation auf den entsprechenden Seiten hier eingesehen werden: OTS, Eur-Lex, European Union.