Fußfessel statt Haft: Grasser vor digitaler Freiheit ab September!

Justizanstalt Innsbruck, Österreich - Mit der Einführung eines neuen Gesetzes zur Ausweitung der Fußfessel-Regelung in Österreich, das im September 2025 in Kraft treten wird, hat die Justiz in Österreich einen signifikanten Schritt zur Entschärfung der Situation in Justizanstalten vollzogen. Die Regelung sieht vor, dass die elektronische Fußfessel künftig auch für Personen mit Haftstrafen von bis zu 24 Monaten zur Verfügung steht, während die bisherige Grenze bei 12 Monaten lag. Dies geht aus einem Bericht von vol.at hervor.

Ein prominentes Beispiel für die Anwendung dieser Regelung ist der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Urteil ist seit April 2025 rechtskräftig. Grasser muss seine Haft innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Urteils in der Justizanstalt Innsbruck antreten. Die Justiz prüft bereits, ob eine Halbstrafe von etwa 22 Monaten oder eine Zwei-Drittel-Strafe von etwa 30 Monaten Anwendung findet. Eine bedingte Entlassung ist entsprechend nach diesen Zeiträumen möglich.

Details zur Fußfessel-Regelung

Die Möglichkeit, eine Fußfessel zu beantragen, eröffnet sich für Grasser ab dem 1. September 2025, wenn die Halbstrafe gezogen wird. Bei der Zwei-Drittel-Strafe wäre ein Antrag ab Januar 2026 möglich. Die vollständige Vermeidung der Haft ist nur in seltenen Fällen denkbar und erfordert eine medizinische Prüfung. Zuvor wurde bereits diskutiert, dass mögliche gesundheitliche Gründe theoretisch zu einer Verzögerung des Haftantritts führen könnten, jedoch wird dies als unwahrscheinlich eingeschätzt.

Die Regelung zur Fußfessel betrifft jedoch nicht Täter schwerer Delikte, wie etwa Sexual- oder Gewaltverbrechen. Dies zeigt, dass die Justiz weiterhin zwischen verschiedenen Kategorien von Straftätern unterscheidet und versuchen möchte, Menschen mit weniger gravierenden Vergehen die Chance auf eine alternative Haftform zu bieten.

Kontext der Reform und die Rolle der Technologie

Die Reform der Fußfessel-Regelung ist Teil eines breiteren Trends in der strafrechtlichen Justiz, in dem Technologien wie elektronische Überwachung als geeignete Mittel wahrgenommen werden, um das Gefängnissystem zu entlasten und den Wiedereingliederungsprozess von Straftätern zu unterstützen. In einer Studie über die Auswirkungen von CCTV auf das Verhalten von Insassen wurde deutlich, dass die richtige Implementierung solcher Technologien in Kombination mit humanitären Ansätzen positive Effekte auf die Sicherheit und das Wohlbefinden der Gefangenen haben kann (De Gruyter).

Die Nutzung von elektronischen Fußfesseln könnte zudem helfen, die Überbelegung in Justizanstalten zu reduzieren und gleichzeitig die Rückfallquoten durch kontinuierliche Überwachung zu senken. Experten warnen jedoch, dass die Implementierung solcher Technologien mit Bedacht erfolgen sollte, um potenziellen Ungerechtigkeiten und Diskriminierung vorzubeugen. Somit bleibt abzuwarten, wie die rechtlichen und technologischen Entwicklungen in diesem Bereich voranschreiten werden und welche Auswirkungen sie auf die österreichische Justiz haben werden.