Freiheitliche Wirtschaft fordert entschlossene Entlastung für Betriebe!

Niederösterreich, Österreich - Am 21. Mai 2025 ist die Freiheitliche Wirtschaft als zweitstärkste Kraft in das neue niederösterreichische Wirtschaftsparlament eingezogen. Landesobmann Reinhard Langthaler hebt die Dringlichkeit hervor, den Betrieben Perspektive, Planbarkeit und Luft zum Arbeiten zu verschaffen. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation wird auf eine Weggabelung hingewiesen, die durch zunehmende Vorschriften, steigende Belastungen und Bürokratie charakterisiert ist. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert spürbare, konkrete und sofortige Entlastungen für Unternehmen, um den Herausforderungen begegnen zu können.

Langthaler kritisiert die Bundesregierung scharf, da zu viel geredet und zu wenig umgesetzt werde. Besonders kleinere und mittlere Unternehmen leiden unter einer Flut von Regularien und bürokratischen Hürden. Die Forderungen der Freiheitlichen Wirtschaft sind klar: weniger Bürokratie, faire Steuern, planbare Energiekosten sowie eine praxisnahe Bildungspolitik. Der Landesobmann betont, dass die Kammer mutig auf die Interessen der Wirtschaft eingehen sollte, um die Menschen, die täglich am Standort tätig sind, zu unterstützen.

Wirtschaftspolitische Vereinbarungen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD legt den Fokus auf die Erneuerung des Versprechens der Sozialen Marktwirtschaft. Ziel dieser Vereinbarung ist es, eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft zu stärken und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Ein zentrales Element ist ein Sondervermögen für Infrastruktur, das funktionierende Strukturen schaffen soll. Auch eine Entbürokratisierung staatlicher Leistungen durch Vereinfachungen im Vergaberecht und Planungsrecht ist vorgesehen.

Die Deregulierung für Unternehmen, unter anderem durch die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie, soll ganz im Sinne der Wirtschaft wirken. Darüber hinaus wurden Flexibilisierungen des Arbeitszeitgesetzes in Aussicht gestellt, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Diese Entwicklungen geschehen vor dem Hintergrund steigender Energiepreise, welche um mindestens 5 Cent pro kWh gesenkt werden sollen, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu sichern.

Bürokratieabbau als Priorität

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren Initiativen eine klare Ausrichtung auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas festgelegt. Der „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ umfasst unter anderem Maßnahmen zur Verkleinerung der Innovationslücke zwischen Europa, den USA und China. Es wird angestrebt, strategische Abhängigkeiten zu verringern und die Dekarbonisierung mit der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.

Um es Unternehmen zu erleichtern, wird ein geplanter Omnibus-Gesetzentwurf zur Reduzierung von Bürokratie und administrativen Aufwand entworfen. Der Bedarf ist offensichtlich: Bei einer Befragung gaben 95% der Unternehmen im IHK-Unternehmensbarometer an, dass Bürokratieabbau ihre oberste Priorität sei. Zudem sollen in den kommenden Monaten verschiedene neue Strategien und Gesetze, wie eine Binnenmarktstrategie und der EU Innovation Act, die Wettbewerbsfähigkeit weiter fördern.

Die aktuelle politische Ausrichtung und die geplanten Maßnahmen werfen ein Licht auf die Herausforderungen, vor denen Unternehmen stehen, und verdeutlichen die Notwendigkeit für klare Strukturen, weniger Bürokratie und realistische Entlastungen. Die Forderungen der Freiheitlichen Wirtschaft könnten in diesem Kontext einen entscheidenden Beitrag leisten, um die wirtschaftliche Situation in ihrer Gesamtheit zu verbessern.