FPÖ-Untersuchungsausschuss: Umfrage zeigt gespaltene Meinungen!

Österreich - Am 23. Mai 2025 fand im Polit-Talk „Aktuell: Die Woche“ auf PULS 24 eine Diskussion über die aktuellen Themen der politischen Landschaft Österreichs statt. Moderator Meinrad Knapp führte durch die Runde, in der auch der Politikberater Thomas Hofer und der Meinungsforscher Peter Hajek Expertenmeinungen teilten. Die Ausstrahlung ist am Freitag um 19:35 Uhr auf PULS 24 sowie um 22:30 Uhr auf ATV und auf JOYN verfügbar. Ein zentrales Thema der Sendung war die Unterstützung für den Untersuchungsausschuss der FPÖ, der sich mit dem Umgang der Regierung in der Corona-Pandemie und den laufenden Pilnacek-Ermittlungen beschäftigt.

Eine aktuelle Umfrage, die im Zeitraum vom 19. bis 22. Mai unter 500 wahlberechtigten Österreicher:innen durchgeführt wurde, ergab Zwiespältiges. Laut den Erhebungen von Peter Hajek befürworten 45% der Befragten den Untersuchungsausschuss: 26% der Befragten sind „sehr dafür“, während 19% sich eher unterstützen. Auf der anderen Seite lehnen 39% den Kollegen in der FPÖ unterstützenden Ausschuss ab, wobei 21% „sehr dagegen“ sind.

Unterstützung und Ablehnung im Detail

Die Analyse der Unterstützung nach Wählergruppen zeigt deutliche Unterschiede. Unter den Wähler:innen der FPÖ befürworten 79% den Untersuchungsausschuss, davon 59% „sehr dafür“ und 20% „eher dafür“. Im Kontrast dazu ist die Mehrheit der Anhänger:innen der anderen Parteien gegen die Einsetzung des Ausschusses. So lehnen 75% der ÖVP-Wähler:innen, 56% der NEOS- und GRÜNEN-Wähler:innen sowie 53% der SPÖ-Anhänger:innen den Antrag ab. Meinungsforscherin Alexandra Siegl kommentiert die parteipolitische Perspektive der Befragten, die ein spannendes Bild der aktuellen politischen Stimmung vermittelt.

Die Diskussion über parlamentarische Untersuchungsausschüsse ist nicht nur auf Österreich beschränkt. Auch in Deutschland gab es jüngst einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Bekämpfung des Corona-Virus, der jedoch am 19. April 2023 im Bundestag zurückgewiesen wurde. 577 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, nur 71 dafür. Der Ausschuss sollte das Verhalten der Bundesregierung und deren Behörden während der Pandemie untersuchen sowie Empfehlungen für zukünftige Pandemien erarbeiten (bundestag.de).

Wirksamkeitsanalysen und Handlungsempfehlungen

Parallel zu diesen politischen Entwicklungen findet eine intensive Forschung zur Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen statt. Eine Kurzexpertise des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bewertet zentrale Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Diese Analyse beruhte auf den Befragungen von 60 Wissenschaftler:innen und bewertete elf Maßnahmen nach sechs Zieldimensionen. Besonders die Kurzarbeit wurde als erfolgreichste Maßnahme gewertet, während die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer als die ungünstigste Kosten-Nutzen-Relation eingestuft wurde (bmas.de).

Diese Erkenntnisse verdeutlichen, dass die Diskussion um die Corona-Politik sowohl in Österreich als auch in Deutschland von großer Relevanz ist. Es wird klar, dass der Umgang mit der Pandemie weiterhin erhebliche politische Debatten anstoßen wird, während gleichzeitig die wissenschaftliche Evaluation der getroffenen Maßnahmen fortgesetzt wird.