FPÖ kritisiert ORF-DialogForum: Zwangssteuerzahler verarscht!

Keine Adresse oder Ort angegeben. - FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat das ORF-DialogForum „Under Attack!“ scharf kritisiert und bezeichnete die Veranstaltung als „Verhöhnung aller ORF-Zwangssteuerzahler“. Laut Hafenecker sei das DialogForum ein „Hochamt linksideologischer Meinungsmache und Manipulation“, das lediglich der Förderung bestimmter ideologischer Positionen diene. Er kündigte an, dass das Thema in der nächsten Sitzung der Stiftungsräte behandelt werden soll. Bei seiner Kritik verweist er auf eine frühere Diskussion mit ehemaligen Linksterroristen, die von einer ORF-Redakteurin moderiert wurde.

Hafenecker macht geltend, dass der ORF mit linken Vereinen zusammenarbeitet und stellt fest, dass das Interesse an öffentlich-rechtlichen Medien schwindet. Besondere Bedenken äußert er hinsichtlich der möglichen Folgen des DialogForums, das seiner Meinung nach zu einer weiteren Zensur gegen soziale und alternative Medien führen könnte. Kritisch betrachtet er auch die Teilnahme mehrerer prominenter Personen, die aus seiner Sicht einer linken Agenda nahestehen.

Kritik an ORF und politischen Verhandlungen

Die Kritik zielt insbesondere auf prominente Teilnehmer des DialogForums, darunter der Gründer von „volksverpetzer.de“ und Fritz Hausjell, ein Mitglied im Bund sozialdemokratischer Akademiker. Hafenecker sieht in der Veranstaltung eine Plattform für das „Who is who“ des links-woken Medien- und NGO-Apparats. Zudem bemängelt er die Berichterstattung des ORF zu wichtigen Themen wie Corona, Masseneinwanderung, Klimawandel und dem Ukraine-Krieg, die er als einseitig und manipulierend empfindet.

In der politischen Debatte rund um die Medialisierung wurde das Thema Medienpolitik am Freitag zwischen der FPÖ und der ÖVP behandelt. Geplante massive Budgetkürzungen und eine Umstellung auf direkte Staatsfinanzierung könnten die journalistische Unabhängigkeit des ORF gefährden. Der Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wächst, und über 15.000 Menschen haben bereits innerhalb von vier Tagen eine Petition zur Unterstützung des ORF unterzeichnet. Mehr als 6.000 E-Mails wurden an politische Verhandler:innen gesendet.

Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Laut einer Analyse der Medienfreiheit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk als unverzichtbar in Zeiten von Fake News und Desinformation betrachtet. Die angestrebten Einsparungen könnten nicht nur zu Programmkürzungen führen, sondern auch tausende Arbeitsplätze in der Film- und TV-Branche gefährden. Rund 14.000 Personen sind in Österreich in dieser Branche beschäftigt. Zum Vergleich: Red Bull hat 15.779 Mitarbeiter:innen, Magna Steyr 7.820.

Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist für die Demokratie von zentraler Bedeutung. Die Rundfunkfreiheit wird nicht nur als ein Recht auf Meinungsäußerung gesehen, sondern ist auch entscheidend für die Förderung pluralistischer Meinungen und den Zugang zu unabhängigen Informationen. Politische Einflussnahme kann die objektive Berichterstattung gefährden und unterstreicht die Notwendigkeit, politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu hinterfragen.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist der Aufruf zur Unterstützung von unabhängigen Medien besonders relevant. Die breite Unterstützung durch Organisationen wie den Presseclub Concordia, die Association of European Journalists und SOS Mitmensch zeigt, dass das Thema weitreichende gesellschaftliche Bedeutung hat. Pluralität, Transparenz und Zugang zu unabhängigen Informationen sind fundamentale Werte, die in einer Demokratie nicht zur Disposition stehen dürfen.