FPÖ fordert große Offenlegung: Wo fließen unsere Steuergelder hin?

FPÖ fordert große Offenlegung: Wo fließen unsere Steuergelder hin?

Österreich - Am 27. Juni 2025 hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die mediale Aufregung um eine parlamentarische Anfrage zu NGO-Förderungen reagiert. Er kritisiert die Bundesregierung scharf, die seiner Meinung nach nicht in der Lage ist, Auskunft darüber zu geben, an welche Organisationen Steuergeld ausgezahlt wird. „Die FPÖ hat eine umfassende Anfrage gestellt, die als ‚Monsteranfrage‘ bezeichnet wird“, so Schnedlitz. Dieser Schritt habe das Ziel, mehr Transparenz in die Mittelvergabe zu bringen.

Schnedlitz betont, dass es notwendig sei, NGOs einzeln aufzulisten, da Ministerien in der Vergangenheit keine konkreten Zahlen veröffentlicht haben. Zudem hat er die Hoffnung geäußert, dass jeder Minister über die Verwendung des Steuergeldes in seinem Ressort informiert ist. Er beschuldigt die Ampel-Regierung, die Steuerzahler zu täuschen und die Geldflüsse an parteinahe NGOs zu verschleiern. Falls keine umfassende Auskunft gegeben wird, kündigte Schnedlitz an, den Weg über das Informationsfreiheitsgesetz zu gehen. „Die Zeit der Intransparenz ist vorbei“, so seine klare Aussage dazu.

Forderung nach Transparenz

Im Zusammenhang mit der Untersuchung der NGO-Finanzierungen hat auch Wendelin Mölzer, Nationalratsabgeordneter der FPÖ, eine ähnliche Anfrage zur staatlichen Mittelvergabe gestellt. Mölzer fordert eine umfassende Transparenz der Mittelvergabe sowie die politische Neutralität der Empfängerorganisationen. Er weist darauf hin, dass zahlreiche NGOs nicht nur steuerliche Vorteile genießen, sondern auch direkte staatliche Förderungen erhalten, was Fragen zur Fairness und Neutralität aufwirft.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Organisationen wie der Volkshilfe, Greenpeace und Fridays for Future. Diese haben in der Vergangenheit häufig an politischen Protestaktionen teilgenommen, oft gegen bestimmte Parteien oder Regierungsbeteiligungen. Mölzer hegt Bedenken, dass die staatlichen Gelder möglicherweise für parteipolitische Zwecke missbraucht werden könnten und fordert deshalb eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Mittel samt Vergabekriterien.

Öffentliches Interesse und Kontrolle

Beide FPÖ-Politiker betonen, dass es im öffentlichen Interesse liege, eine klare Abgrenzung zwischen gemeinnützigem Engagement und parteipolitischer Einflussnahme herzustellen. Mölzer hebt hervor, dass Antworten auf die Anfrage dazu beitragen sollen, die Transparenz und Kontrolle der staatlichen Förderpolitik zu fördern, um das Vertrauen der Steuerzahler zu sichern. Er sieht die Notwendigkeit, die Finanzierungsstruktur und die Verbindungen zu politischen Parteien zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Mittel nicht für politisch motivierte Proteste genutzt werden.

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen wird weiterhin beobachtet, wie die Ampel-Regierung auf die Anfragen reagiert und ob es zu einer umfassenden Offenlegung der finanziellen Mittel kommt. Die Diskussion um die staatliche Förderung von NGOs bleibt auch weiterhin ein heiß umstrittenes Thema in der politischen Landschaft.

Für weitere Informationen können die Pressemitteilungen von OTS, FPÖ und OTS aufgerufen werden.