EU verurteilt Apple und Meta: Strafen in Millionenhöhe drohen!

Vienna, Österreich - Am 23. April 2025 verhängte die EU-Kommission erstmals Strafen gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA). Die Strafen belaufen sich auf insgesamt 800 Millionen Euro, wovon Apple mit 500 Millionen Euro und Meta mit 200 Millionen Euro zur Kasse gebeten wird. Diese Maßnahme wurde als Teil der ersten Durchsetzungsaktionen unter dem DMA betrachtet, welcher darauf abzielt, eine faire Wettbewerbslandschaft im digitalen Sektor zu gewährleisten. Apple, das sich gegen die Strafe wehren will, sieht das Vorgehen der Kommission als unfair an.

Die Vorwürfe gegen Apple beziehen sich auf die Einschränkung von App-Entwicklern, die Nutzer über alternative Verkaufs- oder Werbemöglichkeiten außerhalb des App Stores informieren möchten. Zudem wird Apple beschuldigt, den Zugang zu konkurrierenden App-Stores auf seinen Geräten zu erschweren. Im Gegensatz dazu wird Meta vorgeworfen, mit seinem Pay-or-consent-Modell gegen die EU-Gesetzgebung verstoßen zu haben. Nutzer von Facebook und Instagram müssen entscheiden, ob sie ihre persönlichen Daten für personalisierte Werbung bereitstellen oder für eine werbefreie Version der Plattform bezahlen wollen.

Erste Anwendung des Digital Markets Act

Die Strafen markieren eine wichtige erste Anwendung des neuen Rechtsrahmens, der darauf abzielt, marktbeherrschende Unternehmen zu regulieren. Der DMA soll sicherstellen, dass diese Unternehmen keine unlauteren Wettbewerbspraktiken anwenden, um kleinere Anbieter auszuschließen oder die Nutzer zu benachteiligen. Diese Strafen sind noch vergleichsweise mild: Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 10 % des globalen Umsatzes eines Unternehmens geahndet werden, während wiederholte Vergehen sogar bis zu 20 % nach sich ziehen können. Laut Schätzungen hatte Apple 2024 einen Umsatz von etwa 400 Milliarden US-Dollar, während Meta auf rund 165 Milliarden US-Dollar kam.

Beide Unternehmen haben nun 60 Tage Zeit, um auf die Entscheidungen der EU zu reagieren und ihre Geschäftspraktiken anzupassen. Andernfalls drohen zusätzliche regelmäßige Strafzahlungen. AUßerdem plant Apple, seine rechtlichen Optionen auszuschöpfen und die verhängte Strafe juristisch zu prüfen.

Transatlantische Spannungen

Die Strafen gegen Apple und Meta könnten zudem die bereits angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU weiter belasten. Andrew Ferguson, der Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission, kritisierte den DMA und interpretierte ihn als eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Die EU-Kommission wies jedoch darauf hin, dass die Verfahren gegen US-Techunternehmen nicht in Zusammenhang mit eventuellen Zollstreitigkeiten mit Washington stehen. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen könnten das transatlantische Handelsklima weiter belasten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Trump-Administration bereits Vergeltungsmaßnahmen angedroht hatte, falls US-Unternehmen unter den neuen Regelungen vermehrt Aufmerksamkeit erhalten.

Insgesamt verdeutlichen die aktuellen Entwicklungen, wie wichtig die EU Regulierung im digitalen Sektor nimmt und wie Unternehmen zunehmend dazu angehalten werden, ihre Praktiken den rechtlichen Vorgaben anzupassen. Dies könnte langfristige Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie digitale Güter und Dienstleistungen angeboten werden.

EU-Kommission und die entsprechenden Unternehmen werden die nächsten Schritte aufmerksam beobachten.