EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer bis 2027 – Rückkehrplan vorgestellt!

Österreich - Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, dass der temporäre Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis zum 4. März 2027 verlängert werden soll. Diese Entscheidung folgt auf die anhaltenden Herausforderungen, mit denen viele Ukrainern konfrontiert sind, nachdem sie in die EU geflüchtet sind. Über 4,25 Millionen Menschen aus der Ukraine haben bereits in der EU Schutz beantragt, darunter 81.225 in Österreich. Diese Zahlen zeigen die große humanitäre Krise, die durch den Konflikt in der Ukraine ausgelöst wurde.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner stellte gemeinsam mit dem ukrainischen Vizepremier Olexij Tschernyschow einen umfassenden Plan zur Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen vor. „Wir müssen sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Ukrainer in der EU angemessen berücksichtigt werden,“ so Brunner. Der Plan beinhaltet Maßnahmen wie die Errichtung von Informations-Hubs in mehreren EU-Mitgliedstaaten sowie die Ernennung eines Sondergesandten, der sich speziell um die Belange der Ukrainer kümmern soll. Zudem soll der Zugang zu anderen rechtlichen Aufenthaltstiteln für Ukrainer erleichtert werden, was es ihnen ermöglicht, besser in die Gesellschaft des Aufnahmelandes zu integrieren.

Rückkehr und Wiedereingliederung

Ein zentrales Element des Rückkehrplans sind Sondierungsbesuche für Rückkehrwillige sowie Programme für freiwillige Rückkehr, die in enger Abstimmung mit der Ukraine durchgeführt werden sollen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Integration vieler Ukrainer zu unterstützen, die bereits Sprachkenntnisse erworben, Arbeitsplätze gefunden oder Ausbildungen abgeschlossen haben. Der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten und der Ukraine soll durch eine neu eingerichtete „Solidaritätsplattform“ verstärkt werden, die dazu dient, Erfahrungen und Informationen optimal zu bündeln.

Parallel zu diesen Entwicklungen arbeitet die EU an einem neuen gemeinsamen europäischen Rückkehrsystem. Dies wurde eingeführt, um die Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern und sicherzustellen, dass diese Verfahren unter Wahrung der Grundrechte erfolgen. Der Vorschlag sieht vor, dass nur etwa 20 Prozent der Personen, die eine Rückkehrentscheidung erhalten haben, tatsächlich Europa verlassen. Daher ist der Plan auch auf eine effektivere Umsetzung von Rückführungen ausgerichtet. Dazu gehören die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und die Einführung von Rückkehrzentren in Drittstaaten.

Integration als Managementaufgabe

Die Integration der Migranten wird in der Europäischen Union weiterhin als zweiseitiger Prozess gesehen, bei dem sowohl Migranten als auch die Aufnahmegesellschaften in die Pflicht genommen werden müssen. Die EU unterstützt nationale Regierungen bei der Schaffung und Umsetzung von Integrationspolitiken durch einen „Multi-Stakeholder“-Ansatz. Der Aktionsplan zur Integration und Inklusion 2021-2027 beinhaltet Maßnahmen zur Förderung der Inklusion in Bereichen wie Bildung, Beschäftigung und Zugang zu Gesundheitsversorgung.

Die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen wird entscheidend sein, um den Herausforderungen bei der Integration von Migranten in Europa zu begegnen. Ein strategischer Rahmen wird geschaffen, der sowohl migrantenspezifische Bedürfnisse als auch die Anforderungen der Aufnahmegesellschaft adressiert. Die EU hat erkannt, dass die Beiträge der Migranten für die Gemeinschaften von unschätzbarem Wert sind und fördern diese aktiv durch finanzielle Unterstützung und weitere Ressourcen.

Die nächsten Schritte im Zusammenhang mit dem neuen Rückkehrsystem sind die Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates, nachdem der Vorschlag den bestehenden Rahmen von 2008 ablösen wird. Mit diesen Maßnahmen hofft die EU, die Integration und Rückführung von Migranten umfassend zu verbessern.