EU-Unterausschuss packt die Energiewende: Chancen und Herausforderungen!

Brüssel, Belgien - Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat sich intensiv mit dem „Clean Industrial Deal“ (CID) sowie dem „Aktionsplan für erschwingliche Energie“ befasst. Diese Vorhaben der Europäischen Kommission zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und gleichzeitig die Dekarbonisierung voranzutreiben. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, dass die Bekämpfung der Deindustrialisierung in Europa derzeit höchste Priorität habe. Der CID, der am 26. Februar 2025 vorgestellt wurde, soll als Grundlage für Investitionen in klimaneutrale, energieintensive Industrien und saubere Technologien dienen, mit dem Ziel einer 90-prozentigen Emissionsminderung bis 2040 und der Erreichung von Klimaneutralität bis 2050, wie Germanwatch berichtet.

Über den CID äußerten sich verschiedene Abgeordnete im Unterausschuss. Während Hattmannsdorfer den Deal als „summa summarum ein gutes Werk“ bezeichnete, forderte er Anpassungen, insbesondere im Bereich des Beihilfenrechts. Kritiker wie die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst äußerten Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Klimaziele, betonten die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zwischen nationalen und EU-Kompetenzen. Die Grüne Elisabeth Götze begrüßte den CID, wies jedoch auf potenzielle soziale Verwerfungen hin.

Kritische Stimmen und gerechtfertigte Bedenken

Die Diskussion führte zu einem gewissen Konsens über die Chancen des CID, die von den Abgeordneten der ÖVP und SPÖ hervorgehoben wurden, wobei auch soziale Aspekte in den Vordergrund gerückt wurden. Hattmannsdorfer stellte fest, dass der CID enorme Chancen für Österreich in der Kreislaufwirtschaft eröffnet, war jedoch gleichzeitig besorgt über die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und argumentierte für eine Diversifizierung bei Gaslieferanten.

Im Rahmen des „Aktionsplans für erschwingliche Energie“ wurden die Herausforderungen der Energiearmut thematisiert, da rund 46 Millionen Europäer betroffen sind. Der Plan sieht kurzfristige Maßnahmen sowie langfristige Reformen vor, um Stabilität zu bieten. Hattmannsdorfer drängt auf die Umsetzung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) vor dem Sommer und bekräftigt die Notwendigkeit effizienter Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut. Kritiker wie Alois Schroll von der SPÖ nannten die Maßnahmen zur Energiearmut vage, während die Grüne Meri Disoski einen effektiven Sozialtarif forderte und öffentliche Gelder für Atomenergie ablehnte.

Die Rolle der Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft

Der CID ist Teil eines umfassenden Plans zur Förderung innovativer, nachhaltiger Strategien in der Industrie. Jährlich sollen 100 Gigawatt an erneuerbaren Energien in der EU installiert werden, um die Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren und die Energiepreise zu stabilisieren. Außerdem ist der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, in der bis 2030 die EU Weltmarktführer werden soll, von zentraler Bedeutung. Die EU-Kommission plant laut Energiezukunft die Erstellung eines Leitfadens zur Förderung von Flexibilität in Stromabnahmeverträgen und einen umfassenden Circular Economy Action Plan für das kommende Jahr.

Zusätzlich ist eine Industriedekarbonisierungsbank mit einem Investitionsbedarf von jährlich 480 Milliarden Euro im Gespräch, um den Übergang zu sauberer Produktion zu unterstützen. Trotz dieser ambitionierten Pläne gibt es Bedenken, dass die geplanten Omnibus-Vorschläge grundlegende Nachhaltigkeitsgesetze und Umweltverantwortung gefährden könnten. Hattmannsdorfer räumte ein, dass es für die Rücknahme eines Beschlusses eine Mehrheit brauche, was Teil des demokratischen Prozesses sei.

Insgesamt unterstreicht die Debatte um den CID und den Aktionsplan für erschwingliche Energie die Schwierigkeiten und Chancen, die auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie bestehen. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie diese Herausforderungen angegangen und welche Maßnahmen letztlich umgesetzt werden können.