EU droht Defizitverfahren gegen Österreich: Finanzminister beruhigt!

Wien, Österreich - Am 4. Juni 2025 könnte die Europäische Kommission den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich unternehmen. Laut vienna.at wird dabei ein übermäßiges Defizit festgestellt, das zu einer entsprechenden Empfehlung führen könnte. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, er habe „überhaupt keine Angst“ vor einem möglichen Defizitverfahren.

Österreich hat im vergangenen Jahr ein Budgetdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verzeichnet und plant für das laufende Jahr ein Defizit von 4,5 Prozent. Beide Werte liegen über der festgelegten Grenze von drei Prozent, die in den Maastricht-Kriterien vorgegeben ist. Die nächste Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, die über das Verfahren entscheiden wird, ist für den 20. Juni in Luxemburg und den 8. Juli in Brüssel angesetzt.

Hintergrund des Defizitverfahrens

Die Europäische Kommission wird am selben Tag ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester vorstellen, das wirtschaftspolitische Empfehlungen sowie Berichte zur Haushaltsüberwachung umfasst. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt wird ein jährliches Staatsdefizit von maximal 3 Prozent und eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des BIP gefordert. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben wird die Kommission die öffentliche Ausgaben und die allgemeine Wirtschafts- und Haushaltslage überprüfen, wie die kleine Zeitung berichtet.

Bereits im November 2022 hatte die Kommission ein Verfahren gegen Österreich in Erwägung gezogen, doch Maßnahmen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandler konnten dies zu Beginn des Jahres abwenden. Aktuell laufen bereits Defizitverfahren gegen mehrere EU-Länder, darunter Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Slowakei und Rumänien. Experten betonen, dass Politiker und die Kommission darauf hinweisen, dass es keinen Grund zur Panik gebe.

Prognosen und Forderungen

Die EU prognostiziert für Österreich als einzigem Land einen Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr, was weiteren Druck auf die Bundesregierung ausübt. Der Fiskalratschef Christoph Badelt warnte, dass das aktuelle Sparpaket nur die dringendsten Probleme angehe und zur Erreichung der notwendigen Einsparungen von insgesamt 6 Milliarden Euro in der Legislaturperiode zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien. Zudem werden Forderungen nach Strukturreformen, insbesondere im Bereich Föderalismus und Pensionen, laut, wie ORF feststellt.

Ein gemeinsamer Plan zum Abbau der Schulden wird entwickelt, wenn das Defizitverfahren eingeleitet wird. Dieses Verfahren könnte in der Regel bis zu vier Jahre dauern, wobei bislang keine Geldstrafen verhängt wurden. Es wäre das zweite Verfahren dieser Art für Österreich, nachdem bereits nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ein erstes eröffnet worden war.