Erdogan überraschend: Keine Präsidentschaftskandidatur 2028!

Ungarn, Land - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend angekündigt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 nicht erneut kandidieren wird. Diese Erklärung sorgte sowohl im nationalen als auch im internationalen Raum für großes Aufsehen. Die Äußerung erfolgte während eines Staatsbesuchs in Ungarn und wurde von mehreren Medien bestätigt. Erdogan betonte: „Ich habe nicht die Absicht, wiedergewählt zu werden oder erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.“ Sein Antrag auf eine Verfassungsänderung sieht eine Zusammenarbeit mit der Opposition vor, um eine „zivile Verfassung“ zu erarbeiten und den Ruf der Türkei zu verbessern, wie oe24 berichtet.

Erdogan, der seit 2014 Präsident ist und seit einer systemischen Umstellung im Jahr 2017 mehr als 20 Jahre an der Macht ist, hat mit dieser Ankündigung die Gemüter erregt. Die türkische Verfassung erlaubt dem Präsidenten maximal zwei Amtszeiten, die jeweils fünf Jahre dauern. Während der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 konnte Erdogan in einer Stichwahl seine zweite Amtszeit sichern. Die Amtszeit endet формально 2028, doch gibt es Spekulationen, dass Erdogan möglicherweise auf eine dritte Amtszeit hinarbeitet, beruhend auf der Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu, die als ein Hinweis auf seine Ambitionen gewertet wird. Laut n-tv existieren dafür rechtliche Möglichkeiten: Neuwahlen oder eine Verfassungsänderung.

Regierungssystem und Machtverteilung

Seit 2018 betreibt Erdogan ein Präsidialsystem, das die Exekutive stärkt und das Parlament schwächt. Die parlamentarische Kontrolle wurde erheblich reduziert, da klassische Kontrollmöglichkeiten wie ein Misstrauensvotum nicht mehr bestehen. Dieses neue System begann mit einer Verfassungsreform, die 2017 durch eine Mehrheit der Wähler angenommen wurde. Die Gesetzgebung obliegt nun der „Großen Nationalversammlung der Türkei“, die 600 Abgeordnete hat. Ein Rückblick auf die letzten Wahl Ergebnisse zeigt eine klare Dominanz der AKP, die derzeit 317 Sitze innehat, während die Opposition mit 133 Sitzen (CHP) und 55 Sitzen (MHP) ausgeht. Eine Verfassungsänderung hingegen erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die zurzeit unwahrscheinlich zu sein scheint, wie die bpb anmerkt.

Die Herausforderungen, vor denen die Regierung steht, sind nicht von der Hand zu weisen. Erdogans aktuelle Regierungskoalition hat nicht genug Stimmen für eine Verfassungsänderung oder für eine vorzeitige Neuwahl, welche eine Dreifünftelmehrheit im Parlament erfordern würde. Beide Szenarien könnten Erdogans ambitionierte Pläne gefährden. Zudem könnte eine Partnerschaft mit der pro-kurdischen DEM entscheidend sein, um die notwendige Stimmenanzahl zu erreichen.

Fazit und Ausblick

Die politische Zukunft Erdogan wird in den kommenden Jahren entscheidend davon abhängen, wie er seine Ankündigungen und Pläne in die Tat umsetzt. Während er seine Ansprüche auf die Macht formell zurückzuziehen scheint, bleibt die Frage, welche strategischen Manöver er ergreifen wird, um seine politische Dominanz aufrechtzuerhalten. Der Fokus auf eine Verfassungsänderung mit Unterstützung der Opposition könnte eine spannende Wende im politischen Geschehen der Türkei einleiten.