Eltern unter Druck: Bis zu 2.500 Euro Strafe für Kindergarten-Verweigerer!

Niederösterreich, Österreich - Österreich verschärft zunehmend seinen Kurs gegenüber Eltern, die eine Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen verweigern. Besonders im Fokus stehen unkooperative Eltern in Niederösterreich, wo im Landtag beschlossen wurde, Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro für Erziehungsberechtigte einzuführen, die sich weigern, mit dem Kindergartenpersonal zu kooperieren. Diese Maßnahme erhält Unterstützung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die sie als Bestandteil eines umfassenderen Kampfes gegen Integrationsverweigerung ansieht. Die Einführung dieser Strafen im Kindergartenbereich soll bereits im Herbst 2025 erfolgen, wie kosmo.at berichtet.

Auf Bundesebene plant Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), das niederösterreichische Modell auf Schulen im gesamten Land auszuweiten. Wiederkehr stellt klar, dass es inakzeptabel sei, wenn Eltern das Gespräch mit Lehrpersonal verweigern. Zunehmende Beschwerden von Schulleitungen über unkooperative Eltern, insbesondere in Bezug auf Mobbing und Gewalt, haben diesen Schritt vorangetrieben. Das Bildungsministerium arbeitet an einer gesetzlichen Grundlage für Verwaltungsstrafen, die als letztes Mittel bei andauernder Verweigerung eingesetzt werden sollen.

Einfache Gespräche als Voraussetzung

Der Stufenplan der Bundesregierung sieht vor, dass finanzielle Sanktionen erst nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten zum Einsatz kommen. So wird zunächst eine verpflichtende Einladung zu Gesprächen ausgesprochen. Bei Weigerung drohen dann die angekündigten Verwaltungsstrafen. Wiederkehr betont, dass Prävention und Aufklärung Priorität haben, bevor zu strikten Maßnahmen gegriffen wird. Auch in Oberösterreich zeigt man Zustimmung zu dieser Initiative; Bildungsreferentin Christine Haberlander (ÖVP) unterstützt die geplanten Regelungen für Kindergärten und Schulen.

Die Diskussion um die Regeln für Kindergärten wird vor dem Hintergrund geführt, dass auch für Schulen ein entsprechendes Sanktionsmodell geplant ist, das jedoch noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Laut die Presse wird das Sanktionsmodell nicht im aktuellen und wahrscheinlich auch nicht im nächsten Schuljahr umgesetzt. Das Bildungsministerium kann derzeit nicht abschätzen, wie oft solche Strafen nötig sein werden.

Unterstützung für Lehrkräfte

Die Landespolitiker unterstützen die Einführung von Sanktionen als letztes Mittel. Kärntens Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) sieht hierin eine sinnvolle Maßnahme, während andere, wie Stefan Hermann (FPÖ), zunächst von Geldstrafen absehen und die Entwicklungen in anderen Bundesländern beobachten möchten. Für einkommensschwache Familien und mögliche Kommunikationsschwierigkeiten gibt es Bedenken, doch das Ministerium bietet Dolmetscher an, um sprachliche oder kulturelle Barrieren abzubauen.

Schließlich sind die Ziele dieser Maßnahmen klar: Der Druck auf integrationsunwillige Eltern soll erhöht und gleichzeitig die Lehrkräfte unterstützt werden, um ein respektvolles Schulklima zu gewährleisten. Das geplante Sanktionsmodell, das im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS verankert ist, stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer verstärkten Kooperation zwischen Eltern und Bildungsinstitutionen dar, um Schülern ein gesundes Lernumfeld zu bieten, so berichtet vol.at.