Bilanz der Betrugsbekämpfung: Finanzminister präsentiert neue Zahlen!

Johannesgasse 5, 1010 Wien, Österreich - Am Dienstag, den 27. Mai 2025, findet eine Pressekonferenz zur Bilanz des Amts für Betrugsbekämpfung 2024 statt. Diese Pressekonferenz wird von Finanzminister Markus Marterbauer und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl begleitet, ebenso wie Christian Ackerler, der Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung. Der Termin beginnt um 09:00 Uhr und wird im Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, im Purpursaal (Dachgeschoss) abgehalten. Für Medienvertreter ist eine Anmeldung unter bmf-presse@bmf.gv.at erforderlich, ein gültiger Presseausweis muss beim Portier vorgelegt werden. Des Weiteren sind Film- und Fotomöglichkeiten vor Ort gegeben, was ein Einblick in die Arbeit der Behörde ermöglicht.

Das Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Halbjahr 2024 mit seinen 12 Fahndungsteams signifikante Fortschritte erzielt. In dieser Zeit wurden 83 Fälle abgeschlossen, die Steuernachzahlungen in Höhe von 17,7 Millionen Euro nach sich zogen. Laut den Berichten drohen Steuerhinterziehern Strafen von bis zu dem doppelten Betrag der hinterzogenen Steuern, was einen potenziellen Gesamtschaden von über 35 Millionen Euro bedeutet. Zusätzlich können auch Haftstrafen verhängt werden, was die Ernsthaftigkeit der Arbeit der Steuerfahndung unterstreicht. Diese Spezialeinheit hat sich auf die Verfolgung systematischer und organisierter Steuer- und Abgabenhinterziehung spezialisiert, um eine faire Besteuerung zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, wie auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen detailliert beschrieben.

Ermittlungen im Detail

Im Rahmen ihrer operativen Maßnahmen führte die Steuerfahndung von Januar bis Juni 2024 insgesamt 56 Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurden 329 Einsatzkräfte mobilisiert und 78 Kontoöffnungen veranlasst. Überraschend war die Sicherstellung von über 50 Terabyte an IT-Daten, was im Vergleich zum Vorjahr eine Verdopplung darstellt. Diese umfassenden Ermittlungen haben es ermöglicht, gezielte Maßnahmen gegen systematischen und organisierten Steuer- und Abgabenbetrug zu ergreifen.

Besonders hervorzuheben ist der Erfolg des Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfungs-Competence-Centers (USt-BBCC), welches 135 Risikoanalysen und Bewertungen zu Umsatzsteuerkarussell-Betrugsszenarien durchgeführt hat. Auch grenzüberschreitende Betrugssysteme, die in Verbindung mit 19 EU-Mitgliedstaaten stehen, konnten aufgedeckt werden. Diese Ermittlungen führten zu einem Gesamtschaden von über 50 Millionen Euro, in denen mindestens 28 Pakete mit über 230.000 Euro in bar an die Hauptbeschuldigten versendet wurden.

Wichtige Erkenntnisse

Die Ermittlungen im Immobiliensektor verdeutlichten ebenfalls problematische Strukturen, in denen alte Wohnhäuser umgebaut und als einzelne Wohnungen verkauft wurden. Zudem wurden Eingangsrechnungen von Scheinunternehmen in einem Umfang von über 6 Millionen Euro entdeckt. Die Maßnahmen der Steuerfahdung, unterstützt durch Prüfungen gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG, umfassten auch Kickback-Zahlungen, die mit Überweisungen von 1.225.344 Euro und Barabhebungen von 461.000 Euro in Verbindung standen.

Die Daten und Auskünfte zur Arbeit der Steuerfahndung belegen die Zielsetzung, einer optimalen Betrugsbekämpfung im Dienste der Strafrechtspflege, und verdeutlichen den bedeutenden Einfluss, den diese Maßnahmen auf die öffentliche Finanzordnung haben. Laut BMFG sind diese Anstrengungen ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in das Steuersystem aufrechtzuerhalten.