Alarmierende Zunahme extremer Taten: Österreichs Sicherheit in Gefahr!

Österreich - Die Sicherheitslage in Österreich hat sich im Jahr 2024 erheblich verschärft. Dies geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Montagvormittag von Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner vorgestellt wurde. Laut dem Bericht gab es einen alarmierenden Anstieg extremistischer Tathandlungen, insbesondere im Bereich des islamistischen Extremismus.

Die erfassten Fälle islamistischen Extremismus stiegen um mehr als 40 Prozent auf insgesamt 215 Tathandlungen, während der Bereich des Rechtsextremismus mit 1.486 registrierten Taten die meisten Anzeigen verzeichnete. Hierbei kam es zu einem Anstieg um 23 Prozent, insbesondere bei Körperverletzungsdelikten und Sachbeschädigungen. Auch linksextremistische Straftaten nahmen um 120 Prozent auf 214 Tathandlungen zu, häufig bedingt durch die Proteste im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.

Steigende Bedrohungen und vernetzte Gefahren

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) identifiziert vier zentrale Gefährdungsbereiche: Islamistischer Extremismus, Rechts- und Linksextremismus, Spionage sowie Desinformation. Karner betonte, dass sich die Sicherheitslage in Europa und Österreich stark verändert habe, insbesondere nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023. Diese Veränderung führte zu einer erhöhten Vernetzung der Bedrohungen.

In der Zeit seit diesem Vorfall konnten die Sicherheitsbehörden acht Anschlagspläne, die dem islamistischen Extremismus zuzuordnen sind, verhindern. Geplante Anschlagsziele umfassten sowohl öffentliche Verkehrsknotenpunkte als auch religiöse Orte. Die zunehmende Radikalisierung, insbesondere von Jugendlichen über soziale Medien, wird als besonders besorgniserregend angesehen. Radikalisierungsprozesse im Internet haben sich seit 2022 mehr als verdoppelt, ein Umstand, der direkt auf die Offensive von Gruppen wie den Islamisten zurückzuführen ist.

Präventionsmaßnahmen und sicherheitspolitische Forderungen

Abgesehen von der Bekämpfung der Extremismen engagieren sich die Sicherheitsbehörden auch aktiv in der Präventionsarbeit. Im Jahr 2024 wurden mehrere Hundert Beratungsgespräche mit Betreibern kritischer Infrastruktur geführt, um Schutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Der DSN verfolgt einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz in der Extremismusprävention. Dieses Engagement wird durch Programme wie RE#work unterstützt, das darauf abzielt, Deradikalisierungsmaßnahmen in Österreich zu implementieren.

Die politischen Reaktionen auf den Bericht fallen unterschiedlich aus. Während die FPÖ der Regierung Versagen in der Sicherheitslage vorwirft, fordern Grüne und NEOS eine verstärkte Deradikalisierungsarbeit und eine klare Altersgrenze in sozialen Medien. Die Terrorwarnstufe bleibt auf „hoch“, was die anhaltende Bedrohungslage unterstreicht. In diesem Kontext ist das imperativ, dass Sicherheitsbehörden ihre Ressourcen und technologischen Fähigkeiten weiter modernisieren, um den neuen Bedrohungen effizient zu begegnen.

Insgesamt zeigt der Verfassungsschutzbericht, dass Extremismus in Österreich ein zunehmend komplexes und vernetztes Problem darstellt, das ein entschlossenes und koordiniertes Handeln erfordert, um die Gesellschaft zu schützen. Weitere Details finden sich in den entsprechenden Berichten von kosmo.at, exxpress.at und orf.at.