543 Lastwagen blockieren Sarajevo – Transporteure fordern sofortige Hilfe!

Sarajevo, Bosnien und Herzegowina - In Sarajevo kam es am April 21, 2025, zu einem Protest, der von 543 Lastwagen geprägt war. Unter dem Motto „Es reicht“ forderten Transporteure, dass ihre Anliegen von den Behörden ernst genommen werden. Der Koordinator Velibor Peulic vom Konsortium „Logistik BiH“ bestätigte eine breite Beteiligung aus unterschiedlichen Regionen Bosnien und Herzegowinas. Die Demonstration führte von der Stupska-Kreuzung über den Bulevar Mese Selimovica bis hin zum Platz von Bosnien und Herzegowina und anschließend zurück.

Die Transporteure äußerten mehrere Forderungen, die auf den Druck des Wettbewerbs aus dem EU-Raum reagieren. Dazu gehören ein sofortiges zweijähriges Moratorium für die 90/180-Regel im EU-Verkehr, die Rückerstattung von Treibstoffabgaben, verkürzte Wartezeiten an den Grenzübergängen durch beschleunigte Digitalisierung und eine Senkung der laufenden Betriebskosten im Straßentransport. Das bestehende 90/180-Regelungssystem schränkt bosnische Lkw-Fahrer stark ein und begünstigt Wettbewerber aus der EU, die solche Einschränkungen nicht haben.

Politische Spannungen und Proteste

Gleichzeitig zeigten sich in der Hauptstadt tiefere politische Spannungen. Am selben Abend demonstrierten Hunderte Bürger in Sarajevo gegen den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt, organisiert von der Vereinigung unabhängiger Intellektueller „Krug 99“. Diese Gruppe setzt sich für die multinationale und multireligiöse Tradition Bosnien und Herzegowinas ein und kritisiert Schmidt scharf, da er angeblich versucht, die demokratische Tradition des Landes zu untergraben. Im Zentrum der Proteste steht der Fall Slaven Kovačević, dessen Rechtsstreit zu einem wichtigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führte.

Kovačević beklagt die Diskriminierung durch das derzeitige Wahlsystem, das es ihm als Einwohner der Föderation Bosnien und Herzegowina nicht ermöglicht, für Präsidentschaftskandidaten abzustimmen, die nicht bosniakischer oder kroatischer Herkunft sind. Trotz internationaler Urteile bleibt das Wahlsystem unverändert, was die bestehenden ethnischen Spannungen weiter verstärkt und die Mehrheit der Zivilgesellschaft hinter dem Urteil des EGMR vereint.

Herausforderungen auf dem Weg zur EU

Derzeit steht Bosnien und Herzegowina vor der größten politischen Krise seit Kriegsende 1995, und der Weg in die EU bleibt weiterhin steinig. Das Land erhielt im Dezember 2022 den EU-Kandidatenstatus, doch interne Spaltungen erschweren die notwendigen Reformen. Die aktuelle Präsidentschaft setzt sich aus Vertretern der drei konstituierenden Nationen – Bosniaken, Kroaten und Serben – zusammen und diese ethnische Fragmentierung hat das politische Klima stark destabilisiert.

Besonders im Fokus stehen die umstrittenen Aktivitäten von Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska, der Gesetze unterzeichnet hat, die als secessionistisch gelten. Dodik hat sogar ein Referendum über den Status der Republika Srpska angekündigt und kritisiert die internationalen Vorgaben, die von den USA und der EU als Bedrohung für das Dayton-Abkommen angesehen werden. Diese Entwicklungen werfen einen Schatten auf die Hoffnungen auf Stabilität und die Integrität des Landes.

Die Situation bleibt angespannt, und die kündigten Proteste im Transportsektor und die politischen Demonstrationen zeigen, dass der soziale Unmut in der Bevölkerung wächst. Transporteure haben bereits mit Grenzblockaden gedroht, was weitere Spannungen nach sich ziehen könnte, falls ihre Anliegen bis zum 25. April nicht von den zuständigen Ministerien behandelt werden.