100 Tage Koalitionsregierung: Erste Bilanz sorgt für Aufregung!

Deutschland - Am 10. Juni 2025 zieht die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS nach genau 100 Tagen im Amt ihre erste Bilanz. Bei einer Pressekonferenz stellten die Koalitionsspitzen die wesentlichen Punkte ihrer bisherigen Arbeit vor. Der Fokus lag dabei auf dem angeschlagenen Budget, das dringend eine Neugestaltung erfordert. Ein neues Bundesfinanzgesetz soll noch im Juni beschlossen werden, um die finanziellen Rahmenbedingungen zu stabilisieren.

Zusätzlich zu den finanziellen Aspekten kündigte die Koalition eine umfassende Verwaltungsreform an, die bis 2026 abgeschlossen sein soll und die Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden intensivieren wird. Ein wichtiges Vorhaben der Regierungsarbeit ist die Einführung der Teilpension, die sich in der Ausarbeitung befindet.

Langfristige Reformen und Maßnahmen

Allerdings stehen auch langwierige Reformen auf der Agenda der Regierung. Dazu gehören unter anderem die Reform der Weisungsspitze in der Justiz und die Schaffung einer einheitlichen Sozialhilfe. Besondere Aufmerksamkeit erlangt die geplante Messenger-Überwachung, die aufgrund von Unklarheiten den neos-politischen Raum aufrüttelt. Zu den bereits abgeschlossenen Maßnahmen zählen ein Handyverbot an Schulen und ein temporärer Stopp beim Familiennachzug.

In einer aktuellen Umfrage kommen die Parteien zu folgenden Ergebnissen: Die ÖVP liegt bei 21%, gefolgt von der SPÖ mit 20%. NEOS und die Grünen erreichen jeweils 10%, wohingegen die FPÖ mit 34% an der Spitze steht. Gerade in diesem Kontext wird das Thema von FPÖ-Generalsekretären am Dienstagvormittag weiter bewertet.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen

Die wirtschaftspolitischen Pläne der Regierung sind ambitioniert. Ein zentrales Gebot des Koalitionsvertrags ist die Förderung der sozialen Marktwirtschaft, um eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft zu schaffen. Dies soll durch ein Sondervermögen Infrastruktur geschehen, das die Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Infrastruktur zum Ziel hat. Auch die Entbürokratisierung staatlicher Leistungen wird angestrebt, um Vergaberecht und Planungsrecht zu vereinfachen. Über die Deregulierung sollen Unternehmen entlastet werden, unter anderem durch die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie.

Ein wichtiger Punkt beinhaltet die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, wodurch die wöchentliche Höchstarbeitszeit an Bedeutung gewinnen soll. Zudem sind steuerliche Anreize für Rentner:innen und Teilzeitkräfte vorgesehen, um den Fachkräftemangel abzumildern. Hier bleibt der Mindestlohn von einer unabhängigen Kommission festgelegt, mit einer Orientierung auf 15 Euro bis 2026.

Klimaziele und Infrastruktur

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierung liegt auf den Klimazielen, die bis 2045 Klimaneutralität anstreben. Ein Budget von 100 Milliarden Euro soll für den Klimaschutz bereitgestellt werden, wobei die CO₂-Reduktion und die Anrechnung negativer Emissionen zentrale Anliegen sind. Dies geschieht in Übereinstimmung mit dem EU-Ziel einer 90%igen Emissionsminderung bis 2040.

Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Reduzierung von Abhängigkeiten sind ebenfalls prominent. Darüber hinaus plant die Regierung, ein Gesetzespaket für Technologien zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung einzuführen, sowie eine Reform des Baugesetzbuches, um den „Wohnungsbau-Turbo“ anzukurbeln.

Zusammengefasst bleibt die Regierung in einem spannenden politischen Umfeld gefordert, ihre Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Die erste Bilanz zeigt sowohl Fortschritte als auch Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verlieren.