100 Tage Dreierkoalition: Österreichs Regierung bleibt unter Druck!

Vienna, Österreich - Am 6. Juni 2025 feiert die schwarz-rot-pinke Bundesregierung ihr 100-tägiges Bestehen. Diese Koalition, bestehend aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den NEOS, ist die erste Dreierkoalition in der Zweiten Republik und trat unter schwierigen Bedingungen an. Trotz eines hitzigen Wahlkampfs und der längsten Regierungsbildung in der Geschichte des Landes, gelang es der Regierung, Ruhe in die Innenpolitik zu bringen. Laut Wien.at wurde die Budgetsanierung schnell und friktionsfrei umgesetzt, jedoch gibt es nach wie vor Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionspartnern.

Die ideologischen Unterschiede der Koalitionspartner sind spürbar, denn sie konnten sich erst im zweiten Anlauf auf eine Zusammenarbeit einigen. Dies wird auch von n-tv unterstrichen, der die Verhandlungen als die schwierigsten in der Geschichte Österreichs bezeichnete. Dennoch beschloss die Bundesregierung bereits drei Tage nach der Angelobung Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Dazu zählen die Erhöhung der Bankenabgabe, die Abschaffung der Bildungskarenz und ein Miet-Stopp in Teilbereichen.

Regierungsprogramm und Maßnahmen

Das Regierungsprogramm wurde am Donnerstagmorgen im Parlament präsentiert. Es umfasst 211 Seiten und trägt den Titel: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Darin wird Konsens und Pragmatismus als Grundlage der Einigung betont, in Hinblick auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die NEOS konnten eine Zweidrittelmehrheit zur Annahme des Koalitionspakts erreichen, was ihrer Zustimmung von Bedeutung war. Dennoch steht noch die Zustimmung der Parteigremien von ÖVP und SPÖ aus, gilt jedoch als weniger problematisch.

Zu den wichtigsten Reformen gehören unter anderem Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung des Arbeitsmarktservice (AMS) und eine umfassende Reform der Bildungskarenz. Im sozialen Bereich plant die Bundesregierung die Einführung einer einheitlichen Sozialhilfe sowie einen Stopp der irregulären Migration und neue Regelungen für den Familiennachzug. Besonders strittig sind die Themen Messenger-Überwachung und die Reformen der Sozialhilfe, die als mögliche Konfliktherde für die Zukunft betrachtet werden.

Öffentliche Wahrnehmung und Herausforderungen

Trotz der pragmatischen Ansätze von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bleibt die Beliebtheit der Regierung stabil niedrig. Es gibt negative Berichterstattung, insbesondere bezüglich NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn. Gleichzeitig kritisieren die Grünen die Koalition und berichten von Rückschritten in wichtigen Bereichen wie dem Klimaschutz. In einer Zeit hoher Schulden in Österreich ist die Notwendigkeit zur Einsparung gegeben, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, was als eine der großen Herausforderungen für die Koalition gesehen wird.

Die kommenden Reformen legen einen klaren Fokus auf Bildungsmaßnahmen, Sozialhilfe und Energiepolitik. Im Bildungsbereich plant die Regierung den Ausbau der Ganztagsschulen und Kindergärten sowie die Einführung eines digitalen Bildungspasses. Auch der Bereich Pflege soll durch eine bundesweite Pflege- und Betreuungsstrategie gestärkt werden. Die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft steht ebenfalls im Mittelpunkt der Reformpläne der NEOS zur Stärkung der Justizunabhängigkeit.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die schwarz-rot-pinke Koalition trotz anfänglicher Schwierigkeiten auf einem stabilen Kurs ist, jedoch mehrere Herausforderungen bewältigen muss, um die künftigen politischen Konflikte erfolgreich zu navigieren. Die ersten 100 Tage lieferten einige positive Impulse, aber die Koalition ist gut beraten, den Dialog und die Kompromissbereitschaft unter den Partnern beizubehalten, um den langfristigen Erfolg sicherzustellen. Wien.at berichtet, dass Einsparungen und Strukturreformen die Kernthemen für die kommenden Monate bleiben.