Skandal um Baukartell: Steiermark will Millionen zurück!

Steiermark, Österreich - Im Schatten eines massiven Baukartells in Österreich gibt es nun erste rechtliche Konsequenzen. Wie orf.at berichtet, hat das Land Steiermark Klage gegen eine Baufirma eingereicht, um mehr als 1,9 Millionen Euro zurückzufordern. Diese Summe steht im Zusammenhang mit überhöhten Preisen, die beim Sonderinvestitionsprogramm 2013 gezahlt wurden, das aufgrund kartellrechtlicher Verstöße im Bausektor entstanden ist. Die Klage zielt darauf ab, die überhöhten Kosten zurückzuholen, die den Steuergeldern des Landes zur Last fielen. Weitere Klagen bezüglich anderer Bauprojekte sind nicht ausgeschlossen, da derzeit eine detaillierte Prüfung aller betroffenen Aufträge stattfindet.

Im Zusammenhang mit diesem Skandal wurden bereits umfassende Bußgelder in Höhe von über 26 Millionen Euro gegen die Beteiligten verhängt, wie justiz.gv.at berichtet. Das kartellrechtliche Verfahren deckte offensichtliche Preisabsprachen, Marktaufteilungen und informationelle Absprachen auf, die von einem Großteil der österreichischen Bauwirtschaft zwischen 2002 bis 2017 praktiziert wurden. Über 40 Bauunternehmen waren in dieses illegale System verwickelt, das darauf abzielte, den Wettbewerb im Hoch- und Tiefbau zu manipulieren und Marktanteile zu sichern. Diese Praktiken hatten nicht nur finanzielle Folgen für die Auftraggeber, sondern stellten auch eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität des freien Wettbewerbs dar.

Hintergrund der Absprachen

Die Anklage basiert auf langjährig etablierten Abmachungen, bei denen Unternehmen sich gegenseitig beim Abgeben von Angeboten abspracheweise unterstützen. Die tatsächlichen Preise der Angebote wurden im Voraus festgelegt, und viele Mitbewerber enthielten sich der Abgabe kompetitiver Angebote, um das bevorzugte Unternehmen zu begünstigen. Die betroffenen Bauaufträge erstreckten sich über das gesamte österreichische Bundesgebiet, was die umfassende und systematische Natur des Kartells unterstreicht. Die Wettbewerbsbehörden sehen in diesen Vorgängen nicht nur einfache Regelverstöße, sondern möglicherweise auch strafrechtlich relevante Handlungen. Damit könnten die Konsequenzen für die Verantwortlichen weitreichend sein.