Richterin ordnet Freilassung von indischem Forscher Badar Khan Suri an

Farmville, Virginia, USA - Ein US-Richter hat die Freilassung des indischen Forschers Badar Khan Suri aus einem Abschiebezentrum in Texas angeordnet. Dies geschah unter bestimmten Auflagen, und die Entscheidung fiel in Virginia, wo Suri aufgrund des Verdachts, antisemitische Propaganda für die Hamas über soziale Medien verbreitet zu haben, festgenommen wurde. Suri war seit seiner Festnahme im März in mehreren Einrichtungen in Virginia und Texas untergebracht, wobei er zunächst in einem überfüllten Zentrum auf dem Boden schlafen musste und mittlerweile ein eigenes Bett in einem Schlafsaal hat. Seine Anwälte argumentieren, dass die Verlegung nach Texas strategisch erfolgt sei, um den Fall vor einem konservativeren Richter zu verhandeln, und bezeichnen dies als „Forum Shopping“.

Die Richterin, Patricia Tolliver Giles, äußerte Skepsis gegenüber einem Antrag der Trump-Administration, Suris Klage gegen die Abschiebung nach Texas zu verlegen. Sie befürchtet, dass dies ihre frühere Anordnung zur Aufrechterhaltung von Suris Aufenthalt in den USA ungültig machen könnte. Laut Aussagen eines Anwalts des Justizministeriums müssen Bedenken zur Anzahl der verfügbaren Betten in der Einrichtung in Virginia berücksichtigt werden, zu der Suri ursprünglich gehörte. Aktuell leben noch weitere ähnliche Fälle, in denen die Rechte von Studierenden und Lehrenden mit propalästinensischen Positionen auf dem Spiel stehen, vor US-Gerichten.

Hintergründe zur Inhaftierung

Badar Khan Suri, der 2022 mit einem J-1-Visum in die USA kam, um an der Georgetown University zu arbeiten, hat eine Familie mit drei Kindern, darunter einen 9-jährigen Sohn und 5-jährige Zwillinge. Seine Ehefrau, Mapheze Saleh, ist US-Staatsbürgerin mit palästinensischen Wurzeln und war zuvor für Al Jazeera tätig. Ihr Schwiegervater war bis 2010 ein Berater von Ismail Haniyeh, einem führenden Mitglied der Hamas, jedoch betonten sowohl Suri als auch seine Anwälte, dass er keinen engen Kontakt zu ihm habe. Auch wenn bisher keine offizielle Anklage gegen Suri erhoben wurde, bleibt sein Visum entzogen und er ist verpflichtet, in Virginia zu wohnen und persönlich zu künftigen Anhörungen zu erscheinen.

Civil Rights Organizations kritisieren die Maßnahmen der Trump-Regierung als gezielte Verfolgung von Individuen mit kritischen politischen Äußerungen, während Sorgen über die zunehmende Überwachung ausländischer Studierender und eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit laut werden. Dies wirft Fragen über die instrumentalisierte Nutzung von Antisemitismusvorwürfen zur Ausübung politischen Drucks auf.

Kontextualisierung des Antisemitismus

Diese Entwicklungen finden zeitgleich zu einer Anhörung im US-Kongress statt, in der Präsidentinnen führender Universitäten über den Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 berichteten. Eine Umfrage der Anti-Defamation League ergab, dass über zwei Drittel jüdischer Studierender seit Semesterbeginn Antisemitismus erlebt haben. Vor dem 7. Oktober fühlten sich rund zwei Drittel der jüdischen Studenten sicher; danach sank diese Zahl auf knapp die Hälfte.

In dieser angespannten Situation haben Universitäten häufig pro-palästinensische Proteste als Schauplätze. Die Diskussion um Meinungsfreiheit, die im ersten Verfassungszusatz verankert ist, hat an Fahrt gewonnen, während Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU die Bedeutung der freien Meinungsäußerung an Hochschulen betonen. Universitäten stehen jedoch unter Druck, zwischen dem Schutz ihrer Studierenden und der Aufrechterhaltung von akademischer Freiheit abzuwägen, insbesondere in einem Klima, das von Unsicherheit und politischem Druck geprägt ist.