Erster Ministerrat der Dreierkoalition: Was steht auf der Tagesordnung?

Vienna, Österreich - Die neue Dreierkoalition aus der ÖVP, SPÖ und NEOS kommt heute zu ihrem ersten Ministerrat im Bundeskanzleramt zusammen. Die Parteichefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), stellen sich vor die Medien und könnten spannende Informationen verkünden. Allerdings bleiben Details zu den konkreten Beschlüssen bisher unter Verschluss, da die Parteien am Dienstag auf Anfrage keine Angaben dazu machten, berichtete vienna.at.

Die Sitzung des Ministerrates hat eine hohe Bedeutung, denn es stehen wichtige Themen auf der Agenda, wie das neue Bundesministeriengesetz und das gesetzliche Budgetprovisorium, die am kommenden Freitag im Nationalrat behandelt werden sollen. Weitere Vorhaben könnten auch zusätzlich besprochen werden. Der SPÖ zufolge wird sich die künftige Gestaltungsweise des Ministerrates erst klären, während die ÖVP von Flexibilität spricht, wie die BVZ berichtete. Bei den Koalitionsverhandlungen fand der regulär wöchentliche Termin bislang nicht statt.