Politik schläft! Protestaktion für mehr Tierschutz in Klagenfurt

Klagenfurt, Österreich - Am Dienstagvormittag protestierte der Verein gegen Tierfabriken (VGT) in Klagenfurt mit einer eindrucksvollen „Schlafaktion“ gegen die Zustände in der Schweinehaltung. Dieser Protest fiel zusammen mit der bevorstehenden Beschlussfassung des Nationalrats zur Neuregelung des „Vollspaltenbodens Neu“. Aktivistinnen und Aktivisten des VGT legten sich schlafend auf den Platz, um damit zu verdeutlichen, dass die Politik eine moderne, tiergerechte Schweinehaltung „verschläft“, wie oe24.at berichtet.

Das neue Gesetz sieht eine verkürzte Übergangsfrist für das Verbot des unstrukturierten Vollspaltenbodens vor, jedoch bleiben laut VGT zwei Drittel der Stallflächen weiterhin mit Vollspalten erlaubt, und dies ohne verpflichtende Stroheinstreu. Kritiker argumentieren, dass solche Regelungen kaum Verbesserungen für das Tierwohl bringen werden. Insbesondere die Tatsache, dass ein ursprünglich beschlossenes Verbot durch eine weniger tierschutzfreundliche Version ersetzt wird, die ab 2034 gelten soll, stößt auf heftige Kritik. Für Tierschützer stellt dies einen klaren Rückschritt dar.

Der Beschluss des Nationalrats

Am 1. Juni tritt die novellierte Fassung des Tierschutzgesetzes in Kraft. Wie ots.at berichtet, wurde die Änderung zur Schweinehaltung auf Vollspaltenböden mehrheitlich im Nationalrat beschlossen. Die neuen Regelungen sehen verkürzte Übergangsfristen und Härtefallregelungen vor, um den Interessen betroffener Betriebe entgegenzukommen.

Die FPÖ stimmte den Änderungen zu, kritisierte jedoch die Kürze der Übergangsfristen und forderte umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung. Auch die Grünen äußerten Bedenken hinsichtlich des Fehlens von Mindeststandards, die in ihrem Antrag abgelehnt wurden. Ein geplantes Maßnahmenpaket für eine tiergerechte Schweinehaltung fand ebenfalls keine Mehrheit. Nach Aussagen des Staatssekretärs, Ulrike Königsberger-Ludwig, seien die verkürzten Fristen jedoch eine gute Lösung für Tierwohl und Planungssicherheit.

Kritik und Forderungen der Tierschützer

Die Novelle stößt auf scharfe Kritik von verschiedenen Tierschutzgruppen. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, bezeichnete den Gesetzesentwurf als faulen Kompromiss. Er bemängelt, dass das Vorhaben nicht den Wünschen der Bürger nach mehr Tierschutz gerecht wird und fordert, das Staatsziel Tierschutz ernst zu nehmen sowie konsequent umzusetzen. Auch das Kupieren der Ringelschwänze, ursprünglich Teil der neuen Regelungen, sorgt für Disput, da diese Bestimmung wieder gestrichen wurde. Laut agrarheute.com kritisieren auch Tierschutzverbände die Regelungen zur Anbindehaltung von Rindern, da sie nicht im Sinne des Tierschutzes umgesetzt werden.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass gesellschaftliches und politisches Handeln nötig ist, um echte Verbesserungen im Tierschutz zu erreichen. Der VGT fordert ein Festhalten am bestehenden Verbot und die Entwicklung neuer Mindeststandards für die Schweinehaltung bis 2027. Der Weckruf des Protests in Klagenfurt bleibt aktuell: „Zeit, aufzuwachen!“