Merz fordert drastische Maßnahmen gegen Doppelstaatler: Bürger in Aufruhr!

Friedrich Merz, der CDU-Kanzlerkandidat, hat erneut die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft angestoßen und fordert eine Aberkennung des deutschen Passes für Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. Rund 286.000 Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft leben derzeit in Hessen, was etwa 4,5 % der Gesamtbevölkerung ausmacht. Merz betont, dass doppelte Staatsbürgerschaft nicht der Regelfall sein sollte und lediglich in Ausnahmefällen gestattet werden sollte. Des Weiteren wolle er die Tatbestände ausdehnen, bei denen mehrfach straffällig gewordene Personen ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Merz und die CDU stellen klar, dass es ihnen nicht um friedlich lebende Doppelstaatler gehe.

Kritik an Merz’ Vorschlägen kommt unter anderem von der SPD, den Grünen und Wirtschaftsvertretern. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete seine Aussagen als rechtspopulistisch und als Bedrohung für die Gleichheit aller Bürger. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnte vor der Gefahr einer Zweiklassengesellschaft bei der Staatsbürgerschaft. Zudem sprach sich Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, gegen eine Staatsbürgerschaft auf Abruf aus. Merz sah sich außerdem mit dem Vorwurf konfrontiert, populistische Rhetorik zu nutzen.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und weitere Hintergründe

Im Juni 2024 trat eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft, die die Einbürgerung erleichtert. Im Jahr 2023 wurden mit etwa 194.000 Einbürgerungen ein neuer Höchststand erreicht. Laut den aktuellen Statistiken haben die meisten Doppelstaatler in Hessen zusätzlich einen polnischen Pass (ca. 33.600), gefolgt von den türkischen (29.100), russischen (22.500) und italienischen (22.300) Pässen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte Merz‘ Vorstoß als populistisch und ignoriert die Fakten.

Merz hat Migration als wichtiges Wahlkampfthema hervorgehoben und sprach sich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ dafür aus, dass straffällige Personen ihre deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann. Seine Äußerungen stehen im Einklang mit dem Wahlprogramm der Union, das ein „Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus“ vorsieht. Dieses Gesetz soll unter anderem eine zwingende Regelausweisung und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Doppelstaatler beinhalten. Jurist Daniel Thym äußerte Bedenken, dass dies zu einer Überforderung des Staatsangehörigkeitsrechts führen könnte.

Die Union plant zudem, eine Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten als Grundlage für die Ausbürgerung von Doppelstaatlern zu nutzen, obwohl es dafür im deutschen Strafrecht keinen spezifischen Straftatbestand gibt. Verfassungsrechtsexperte Matthias Goldmann kritisierte diese Forderungen als verfassungswidrig. Das Bundesinnenministerium hält Merz‘ Vorschlag für rechtlich fragwürdig und nicht verhältnismäßig. Diese Ansichten begleiteten die Debatte auch um die Umkehrung der im Jahr 2024 reformierten Einbürgerungserleichterungen, die schnellere Einbürgerungen für gut integrierte Personen und Gastarbeiter vorsahen.