Totschnig setzt auf Effizienz: Sparmaßnahmen für den Klimaschutz!

Österreich - Am 14. Mai 2025 hat das österreichische Ministerium für Klimaschutz unter der Leitung von Elisabeth Totschnig die Sparmaßnahmen im Klimabereich verteidigt. Totschnig unterstrich die Notwendigkeit einer Budgetsanierung, die gleichzeitig den Klimaschutz im Fokus haben soll. Ziel sei, die Effizienz pro eingesetztem Euro im Klimaschutz zu steigern. Ein Klimagesetz, das im Sommer verabschiedet werden soll, wird die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung dieser Strategien bilden.

Das Ministerium plant, in den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) Anpassungen vorzunehmen, die auf neue budgetäre Rahmenbedingungen reagieren. Für die Jahre 2023 und 2024 stehen dem Ministerium knapp fünf Milliarden Euro beziehungsweise 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dabei wird betont, dass es sich um zielgerichtete Maßnahmen handelt, während die Förderungen auf tragbare Maßstäbe zurückgeführt werden sollen.

Budgetverteilung und Förderungen

Im Jahr 2023 sollen 2,19 Milliarden Euro in Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft fließen, während für 2024 1,37 Milliarden Euro eingeplant sind. So sind bis 2030 beispielsweise 1,8 Milliarden Euro für Heizkesseltausch und eine Milliarde Euro für das Programm „Sauber Heizen“ für einkommensschwache Haushalte vorgesehen. Zudem werden 150 Millionen Euro jährlich für Umweltförderungen im Inland eingeplant.

• 2023: 2,19 Milliarden Euro für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft
• 2024: 1,37 Milliarden Euro für denselben Bereich
• 1,8 Milliarden Euro für Heizkesseltausch bis 2030
• 1 Milliarde Euro für „Sauber Heizen“ für einkommensschwache Haushalte
• 266,9 Millionen Euro für klimafreundliche Fernwärme-Infrastruktur

Der Bericht von „Politico“ meldet, dass Österreich die Unterstützung für das EU-Klimaziel, das eine 90-prozentige Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2040 vorsieht, zurückgezogen hat. Dennoch bekennt sich Totschnig zum Regierungsprogramm, das auch auf Klimaziele bis 2040 abzielt. Der aktuelle Fokus liegt auf der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Ernährungssicherheit.

EU-weite Klimaziele und Strategien

In einem größeren Kontext verfolgt die EU das Ziel, die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern und klimaschädliche Aktivitäten zu reduzieren. Der europäische Green Deal, der im Dezember 2019 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Die EU-Kommission plant, im Jahr 2024 ein neues Minderungsziel für 2040 vorzuschlagen, das eine Reduktion von 90 % der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 vorsieht.

Im Rahmen dieser europäischen Klimapolitik wurden bereits mehrere bedeutende Ziele erreicht. So konnte das Ziel der Reduktion der Treibhausgase um 20 % bis 2020 übertroffen werden. Auch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und die Energieeffizienzsteigerung zählten zu den Erfolgen.

Das EU-Klimagesetz, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale Zukunft festlegt, wurde im Juli 2021 beschlossen und markiert somit einen bedeutenden Fortschritt in der europäischen Klimapolitik. Es verpflichtet die EU, bis 2050 klimaneutral zu werden und stellt sicher, dass die Bürger und Unternehmen Planungssicherheit für den Übergang zur Klimaneutralität haben. Ein zentrales Element ist die Verpflichtung zur Reduktion der Emissionen um mindestens 55 % bis zum Jahr 2030.

Die aktuellen Entwicklungen in Österreich und auf EU-Ebene zeigen somit einen facettenreichen Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels. Totschnig hat klar gemacht, dass trotz der Herausforderungen im Budgetbereich der Klimaschutz weiterhin eine wichtige Rolle spielt.

Kleine Zeitung berichtet, dass die Regierung an ihrem Kurs festhält.

Umweltbundesamt hebt die Ziele der EU-Klimapolitik hervor.

EU-Parlament informiert über die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Klimaneutralität bis 2050.