Sparen auf Teufel komm raus: Geplante Kürzungen von 6,3 Milliarden Euro!

Brüssel, Belgien - Die Zeichen der Zeit stehen auf Sparen! Die FPÖ und die ÖVP in Österreich haben die Alarmglocken läuten lassen, denn um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, müssen bereits in diesem Jahr mindestens 6,3 Milliarden Euro gespart werden. Wie oe24 berichtet, soll ein detaillierter Plan zur Haushaltskonsolidierung noch diese Woche in Brüssel vorgelegt werden. Um die Einsparungen zu erzielen, wird ein strengerer Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik angestrebt, der voraussichtlich etwa 50 Millionen Euro einsparen könnte. Die Überprüfung der Ausgaben wird durch einen Budgetplan begleitet, der sogar die Streichung großer Förderungen im Klima-Bereich vorsehen könnte, die bis zu 3 Milliarden Euro ausmachen könnten. Zudem könnten geplante Zuschüsse für den Klimabonus entfallen.

Knappe Budgets und strenge Auflagen

Die EU hat indes ein Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedsstaaten eingeleitet, darunter große Volkswirtschaften wie Frankreich und Italien, da ihre Neuverschuldung zu hoch ist. Wie Tagesschau berichtete, läuft gegen diese Länder ein Verfahren, um ihre Haushaltsführung zu verbessern und die Stabilität des Euro zu sichern. Das Hauptziel der EU ist es, eine Neuverschuldung von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu unterbinden und sicherzustellen, dass der Schuldenstand eines Landes 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreitet.

Um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten, sind die EU-Staaten gefordert, schnelles Handeln zu zeigen und geeignete Maßnahmen gegen hohe Überschuldung zu ergreifen. Die strengen Auflagen könnten im Fall von Nichteinhaltung theoretisch mit Milliardenstrafen geahndet werden, allerdings wurden solche Strafen bisher nie tatsächlich verhängt. Die europäischen Regierungschefs stehen somit vor der Herausforderung, effektiv und nachhaltig in ihren Haushaltsplanungen zu agieren.