Scholz drängt auf EU-Reformen: Küchenpapier für Bürokratie und E-Mobilität!

Berlin, Deutschland - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU in einem eindringlichen Schreiben aufgefordert, entschlossenere Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft zu ergreifen. In dem am 2. Januar 2025 datierten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) betont Scholz die Dringlichkeit gemeinsamer Anstrengungen, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu fördern. Er fordert, strategische Abhängigkeiten zu minimieren und die EU in wichtigen Bereichen an die Weltspitze zu führen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Scholz kritisiert die neue EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie als übermäßig bürokratisch und fordert eine Verschiebung der Berichtspflichten um zwei Jahre. Zudem verlangt er zusätzliche Kaufanreize für die Elektromobilität, um die Automobilindustrie zu unterstützen. Besonders hebt er die Notwendigkeit hervor, die Gespräche mit China über die Rücknahme europäischer Strafzölle auf chinesische Elektroautos zügig voranzutreiben. Scholz äußert Bedenken, dass die derzeitigen Vorgaben für grünen Wasserstoff zu restriktiv sind und dies der Wettbewerbsfähigkeit schadet. Seiner Meinung nach sollten die Vorhaben überprüft und gegebenenfalls zurückgestellt werden, wie auch BR berichtet.

Insgesamt macht Scholz deutlich, dass es an der Zeit ist, pragmatische Lösungen zu finden, die sowohl die Arbeitsplätze als auch die Umweltziele in Einklang bringen. Die EU muss seiner Ansicht nach prompte Entscheidungen treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Blocks zu sichern und die Industrie nachhaltig zu unterstützen.