Proteste in Georgien: EU plant Sanktionen gegen prorussische Regierung!

Tiflis, Georgien - In Georgien brodeln die Proteste! Täglich demonstrieren Tausende gegen die pro-russische Regierung und fordern eine Rückkehr zu einem europäischen Kurs sowie eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl vom Oktober. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die für Ihre Nähe zu Moskau bekannt ist, wurde mit massiven Vorwürfen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl konfrontiert. Der neu gewählte Präsident, Kawelaschwili, der zuvor als Abgeordneter tätig war, steht unter erheblichem Druck, insbesondere nach der Ankündigung, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auszusetzen, was die Wut der prowestlich eingestellten Bürger weiter anheizt.

Die Situation eskaliert! In den letzten Wochen kam es bei den Protesten mehrmals zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die in Tiflis und anderen Städten gegen die sich ausbreitenden Proteste eingesetzt wurde. Berichten zufolge sollen Hundert Menschen verletzt und mehrere Hundert festgenommen worden sein. Ex-Polizeibeamte wie Irakli Shaishmelashvili sprechen von brutalem Vorgehen gegen die Demonstranten und einem direkten Einfluss Moskaus auf die georgische Regierung. Er erklärt: „Alles ist direkt mit Moskau verbunden, und alle Befehle kommen von dort“, was die besorgniserregenden Verstrickungen zwischen der georgischen Führung und dem Kreml verdeutlicht, wie auch von Merkur berichtet wird.

Internationale Reaktionen und Sanktionen

Die internationale Gemeinschaft ist alarmiert! Sowohl die EU als auch die USA haben auf die Situation reagiert. Die EU plant Sanktionen gegen georgische Regierungsvertreter, die sich an der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrationen beteiligt haben. Die zuständige EU-Kommissarin erklärte, dass niemand, der grundlegende Menschenrechte nicht respektiere, von der Visaliberalisierung profitieren sollte. Zudem haben die USA Sanktionen gegen Bidsina Iwanischwili, den Gründer des „Georgischen Traums“, angekündigt, dessen Nähe zu Putin und der Kreml-Kritik immer wieder in den Fokus rückt. Jetzt stehen die Zeichen auf Auseinandersetzung! Die Hoffnung auf einen Kurswechsel hin zu einer westlichen Orientierung scheint zu schwinden, während Russlands Einfluss in Georgien stark zunimmt.