Koalitionskrise in Österreich: FPÖ und ÖVP kämpfen um den Ministerposten!

Wien, Österreich - Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) wurden nach heftigen Differenzen erneut aufgenommen. Laut Kleine Zeitung waren die Gespräche zuvor aufgrund von Unstimmigkeiten unterbrochen worden, insbesondere bezüglich der Ressortverteilung. Die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) trafen sich am Freitag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Gesprächen, um die Differenzen aus der Welt zu schaffen. Künftig werden die Verhandlungen verstärkt auf der Chefebene und innerhalb von Steuerungsgruppen stattfinden.

Protokolle zeigen tiefere Uneinigkeiten

Die veröffentlichten Protokolle aus den Gesprächen zeigen, dass die Uneinigkeit auch innerhalb der Untergruppen erheblich ist. Hauptstreitpunkte sind die Europapolitik, in der die ÖVP von der FPÖ ein klares Bekenntnis zur EU fordert. Zudem möchte die FPÖ keine EU-Flaggen an Amtsgebäuden und stellt in der Asylpolitik gar das Asylrecht infrage. Während die FPÖ stärkere Maßnahmen an der Außengrenze fordert, gibt es Zweifel an der Einigkeit über den Umgang mit Asylbewerbern. Auch im Bereich Inneres gibt es Konflikte, da beide Parteien das Ministerium für sich beanspruchen und die FPÖ das Krisensicherheitsgesetz abschaffen möchte.

Zusätzlich will die FPÖ die CO2-Bepreisung streichen und fordert Änderungen in der Wehrdienstregelung sowie finanzielle Entschädigungen für die Auswirkungen der Coronavirus-Maßnahmen. Besonders strittig sind die finanziellen Forderungen der FPÖ, die von der ÖVP als untragbar votiert werden. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen und die Grundsteuerbefreiung für Kirchengebäude. Laut FPÖ könnte die Streichung der Absetzbarkeit jährlich 155 Millionen Euro bringen, was zusätzliche Spannungen zwischen den beiden Parteien verstärken dürfte.