Finanzminister Mayr in Brüssel: So will Österreich das Defizit retten!

Brüssel, Belgien - Finanzminister Gunter Mayr steht heute im Fokus der europäischen Finanzpolitik. In Brüssel trifft er sich mit dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, um Maßnahmen zu präsentieren, die ein drohendes Defizitverfahren der Europäischen Union abwenden sollen. Laut oe24 muss die österreichische Regierung in Brüssel konkret darlegen, wie man das Budgetdefizit für das Jahr 2025 unter die kritische Grenze von drei Prozent des BIP bringen kann. Für dieses Ziel ist geplant, bis zu 6,4 Milliarden Euro einzusparen.

Politische Absichtserklärung und Sparmaßnahmen

Die Koalitionsparteien FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budgetpfad geeinigt, der nun vorgelegt wird. Mayr überreicht die politische Absichtserklärung, die die Maßnahmen zur Einsparung umfasst, die für die Umsetzung des Budgets nötig sind, wie aus einem Bericht der Kleine Zeitung hervorgeht. Die Vorgaben der EU-Kommission erfordern nun detaillierte und solide Maßnahmen, die rechtzeitig vor dem nächsten Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister am 21. Januar eingereicht werden müssen, um ein Defizitverfahren zu vermeiden.

Gestern warnte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer Mayr, dass er die Pflicht hat, das Parlament über die Zahlen zu informieren, die bei der EU-Kommission gemeldet werden. Heute wird sich zeigen, ob die EU mit den vorgestellten Maßnahmen zufrieden sein wird, um somit das drohende Defizitverfahren abzuwenden und den österreichischen Haushalt in stabilere Gewässer zu navigieren.