EU-Plan zur Wettbewerbsfähigkeit: Bürokratieabbau und Innovationsschub!

Brüssel, Belgien - Die Europäische Kommission hat ihren neuen „Wettbewerbskompass“ vorgestellt, der die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken und gleichzeitig auf Umwelt- und Sozialziele ausrichten soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen, um eine starke industrielle Basis und die Innovationsfähigkeit Europas zu fördern. Dabei stellte sie fest, dass die Zeiten der Abhängigkeit von billigen Arbeitskräften aus China und den Energiepreisen aus Russland endgültig vorbei sind. Ein zentraler Punkt ist der Abbau überbordender Bürokratie, der verspricht, etwa 37 Milliarden Euro für Unternehmen einzusparen, während gleichzeitig an den hohen Energiekosten gearbeitet wird. Die Kommission plant Investitionen in die Netzinfrastruktur und langfristige Stromverträge, um die Kosten zu senken, wie Tagesschau berichtete.

Umwelt- und Sozialziele im Fokus

Doch der neue Kurs der Kommission wird von verschiedenen Seiten kritisch betrachtet. Das Europäische Umweltbüro (EEB) weist darauf hin, dass der Kompass zentrale ökologische und soziale Anliegen vernachlässigt und lediglich auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit fokussiert ist. Christian Schaible, Policy Manager für Zero Pollution Industry, betont, dass die Strategie mehr tun muss, um den Umwelt- und Sozialschutz sicherzustellen. Der Kompass ruft sogar zur Bekämpfung des „Gold Plating“ auf, was die nationalen Ambitionen in der Umsetzung von EU-Recht einschränken könnte. Diese Entwicklung könnte langfristig die Innovationskraft der sozialen und ökologischen Ziele der EU gefährden, wie Ökonews anmerkte.

Mit einem Katalog von Strategien über 27 Seiten sollen bis Ende des kommenden Jahres spezifische Gesetzesvorschläge präsentiert werden. Dabei geht es um Themen wie die Förderung von Innovationsmöglichkeiten für Start-ups, die Verbesserung der Kapitalmarktverhältnisse in der EU sowie verbindliche Emissionsreduktionspfade für Industriesektoren mit hohen Emissionen. Die Frage bleibt, wie die EU eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und den bereits bestehenden Klimazielen, dem Green Deal, finden wird. Die Bedenken über einen potenziellen „Schlingerkurs“ in der Klimapolitik bleiben bestehen, dennoch versicherte von der Leyen, dass der Green Deal nicht in Frage gestellt wird.