EU-Kommission verfolgt Elon Musk: Drohen Strafen für Plattform X?

Riesa, Deutschland - Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Elon Musks Plattform X verstärkt und verlangt den Zugang zu internen Dokumenten über die Algorithmen der Plattform. Bis zum 15. Februar muss X konkrete Informationen bereitstellen, die Aufschluss über kürzlich vorgenommene Änderungen an den Algorithmen geben. Diese Forderungen sind Teil einer umfassenden Untersuchung, die durch den Verdacht auf Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) ausgelöst wurde. Dieser soll große Plattformen dazu anhalten, Hassrede und Desinformation einzudämmen, um ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen, wie die EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärt hat, so berichtete die Krone.

Die Kommission fordert darüber hinaus von X den Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen, um die Ermittlungen zu unterstützen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen können. Besonders besorgniserregend ist Musk’s Einfluss auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf im Februar, bei dem er direkt die rechtsextreme AfD mit seinen Äußerungen und Übertragungen unterstützt, wie die ZEIT berichtet. Dabei wurde er unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump als Regierungsbeauftragter für Bürokratieabbau vorgeschlagen, was den Druck auf die EU aufrechterhält.

Die Sorgen um die Integrität demokratischer Prozesse in Europa sind gewachsen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Musk die Plattform X möglicherweise nutzt, um politischen Einfluss auszuüben und rechtsextreme Ideologien zu fördern. Dies hat zur Folge, dass nicht nur X, sondern auch andere große Plattformen wie Meta unter Beobachtung stehen, da sie zunehmend in die Kritik geraten, Inhalte kriminalisierbar zu machen und faktische Überprüfungen abzulehnen. Der Druck auf soziale Medien wächst, während die EU daran arbeitet, die Richtlinien zu verstärken und die Einhaltung bestehender Gesetze sicherzustellen.