Schluss mit russischer Energie! EU plant radikalen Ausstieg bis 2025!

Europäisches Parlament, Belgien - Am 21. Mai 2025 hat das Europäische Parlament eine wichtige Debatte über den Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischer Energie und die Zukunft der Nord-Stream-Pipeline geführt. Der Antrag stammt von der Grünen/EFA-Fraktion und fordert einen ambitionierten Gesetzesvorschlag, der im kommenden Juni mit Dringlichkeit behandelt werden soll. ots.at berichtet, dass Lena Schilling, das jüngste Mitglied des Europäischen Parlaments, die finanziellen Effekte fossiler Energien auf den Krieg in der Ukraine thematisierte.

Schilling verwies darauf, dass über 200 Milliarden Euro aus europäischen fossilen Energien in Putins Kriegskasse geflossen sind. Diese Gelder seien zur Finanzierung von Angriffen auf zivilen Einrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, verwendet worden. Anlässlich der Debatte wird die Abhängigkeit von russischem Gas als erhebliches Risiko für die Energiesicherheit Europas hervorgehoben. Medienberichte erwähnen zudem, dass Gespräche über die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline zwischen Putins Vertrautem Matthias Warnig und US-Investoren im Raum stehen. Ohne Rückbau der Pipeline bleibt sie ein geopolitisches Risiko.

Dringlichkeit des Rückbaus

Schilling forderte daher einen klaren Vorschlag der Europäischen Kommission für den Rückbau der Nord-Stream-Infrastruktur auf EU-Gebiet. Sie warnte zudem davor, russisches Gas durch fossil erzeugtes LNG aus den USA oder Atomstrom aus anderen Autokratien zu ersetzen. Echte Energiesouveränität sei nur durch einen schnellen und vollständigen Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit erreichbar. Der Übergang zu erneuerbaren Energien wird als Lösung für die Energiekrise und als Schutz gegen militärische sowie klimatische Bedrohungen beschrieben.

Die Debatte im Parlament ist Teil eines größeren politischen Rahmens. Trotz Fortschritten im REPowerEU-Plan und 16 Sanktionspaketen seit der Invasion Russlands in die Ukraine stiegen die russischen Gasimporte im Jahr 2024 erneut an. Am 6. Mai 2025 präsentierte die Kommission die REPowerEU-Roadmap, die eine schrittweise Reduzierung von russischen Gas-, Öl- und Nuklearenergieimporten vorsieht. Die Roadmap wird im Juni 2025 durch legislativen Maßnahmen ergänzt. energy.ec.europa.eu informiert über die konkreten Schritte, die zur Erreichung dieser Ziele vorgesehen sind.

EU-Energiepolitik und ihre Ziele

Die Energiepolitik der EU beruht auf den Prinzipien der Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit. Zu den Zielen zählen die Förderung von Energieeffizienz, eine sichere Energieversorgung und der Ausbau erneuerbarer Energien. Der REPowerEU-Plan soll dabei helfen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die eigene Energieproduktion zu fördern. europarl.europa.eu erläutert die Rechtsgrundlagen und Strategien, die die EU verfolgt, um ihre Energieziele bis 2030 zu erreichen.

Eine zentrale Maßnahme sieht vor, die Importe russischen Energieträger bis Ende 2025 zu unterbinden. Dies umfasst sowohl Gas- als auch Ölimporte und soll durch die Entwicklung nationaler Pläne zur Überwachung des Ausstiegs unterstützt werden. Weiterhin ist die Schaffung eines vollständig integrierten Energiebinnenmarktes ein erklärtes Ziel der EU, um eine zuverlässige und erschwingliche Energieversorgung zu gewährleisten.

Die anhaltende Debatte im Europäischen Parlament zeigt, dass die Notwendigkeit, von russischer Energie unabhängig zu werden, weiterhin dringlich bleibt. Die Schritte hin zu einer nachhaltigeren und sichereren Energiezukunft sind im Gange, jedoch bleibt die Herausforderung groß.