Habeck fordert: Deutschland muss Verteidigungsausgaben massiv erhöhen!

Deutschland - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, die Verteidigungsausgaben Deutschlands auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen zu wollen. Derzeit hat Deutschland Schwierigkeiten, das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigung zu erreichen. Aktuell wird dieses 2-Prozent-Ziel durch einen 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Bundeswehr finanziert, dessen Laufzeit 2027 endet. Eine Finanzierung der Verteidigungsausgaben über das Jahr 2027 hinaus bleibt jedoch ungeklärt. Laut Habeck schätzen Experten, dass für die Verteidigung 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung benötigt werden, was aktuell über 140 Milliarden Euro entspricht.

Für das Jahr 2024 beträgt der Verteidigungshaushalt 52 Milliarden Euro, wobei zusätzlich 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen eingeplant sind. Habeck betont, dass die Mehrausgaben nicht aus dem laufenden Haushalt oder durch Kürzungen bei Bürgergeldern finanziert werden können. Er sieht die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung weiterer Sonderfonds zur Deckung dieser Ausgaben. In einem persönlichen Statement erklärte er, dass er heutzutage bereit wäre, in die Bundeswehr einzutreten, im Gegensatz zu seiner Ablehnung während des Kalten Krieges.

Erhöhung der Verteidigungsausgaben als Notwendigkeit

Zusätzlich äußerte Habeck, dass Deutschland beinahe doppelt so viel für die Verteidigung ausgeben müsse, um Sicherheit zu gewährleisten und Aggressionen vorzubeugen. Wie tagesschau.de berichtete, entspricht Deutschland derzeit mit einem Verteidigungsausgabenvolumen von rund 90,6 Milliarden Euro, was etwa 2,1 Prozent des BIP entspricht, fast dem NATO-Ziel. Der besagte Sondertopf wird voraussichtlich bis Ende 2027 aufgebraucht sein.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt ebenfalls die Forderung, die Verteidigungsausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus zu erhöhen. Im vergangenen Jahr erreichten nur vier der 32 NATO-Staaten eine Marke von 3 Prozent. Allerdings kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Habecks Forderung nach 3,5 Prozent als willkürlich und warnt vor einem „holzschnittartigen Überbietungswettbewerb“. Während er die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben anerkennt, bemängelt er die Leichtfertigkeit in Habecks Finanzierungsansatz.

In einem weiteren Kontext warnte Habeck zudem den Unternehmer Elon Musk vor einem Einfluss auf den Wahlkampf in Deutschland und forderte ihn auf, sich aus der deutschen Demokratie herauszuhalten, wie lomazoma.com berichtete.

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