Eklat im Ö1: Hafenecker geht Moderatorin wegen 'Tiefer Staat' an!

Ö1, Österreich - Am Mittwochmorgen kam es im Ö1-Morgenjournal zu einem hitzigen Austausch zwischen der Moderatorin Martina Pecile und dem Generalsekretär der FPÖ, Hafenecker. Pecile stellte eine provokante Frage zum Begriff „Tiefer Staat“, der in den letzten Jahren vermehrt von der FPÖ thematisiert wird. Sie wollte von Hafenecker wissen, ob ihm bewusst sei, dass dieser Begriff hauptsächlich in rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Kreisen Verwendung findet. Hafenecker reagierte mit Unmut und stellte klar, dass er sich nicht als Rechtsextremist vom ORF darstellen lassen wolle. Dies konfrontierte Pecile mit der Bemerkung, dass niemand dies behauptet habe. Daraufhin bewertete Hafenecker die Frage als „dumm“ und forderte mehr Aufklärung über einen angeblichen „Staat im Staat“, was seiner Meinung nach erforderlich sei.

Der Begriff „Tiefer Staat“, oder „Deep State“, hat sich seit Mitte der 2010er-Jahre als Narrativ etabliert, das insbesondere von rechtsextremen und verschwörungsideologischen Bewegungen benutzt wird. So verband US-Präsident Donald Trump diesen Begriff mit seiner Kritik an politischen Gegnern und staatlichen Institutionen, wodurch ein feindseliges Weltbild gefördert wurde, wie BR berichtet. Experten warnen, dass solche Erzählungen zur Radikalisierung beitragen können und in der politischen Diskussion übergriffige Narrative verstärken. Spezifisch in Deutschland wurden Berichte über Organisationen wie Attac und Greenpeace verbreitet, die als „Staat im Staat“ bezeichnet wurden. Diese Narrative wurden besonders von der CDU/CSU angefeuert und führten zu einer umfassenden Anfrage zur politischen Neutralität von NGOs.

Verbreitung und Einfluss von „Deep State“-Theorien

Die „Deep State“-Ideologie beschreibt eine geheime Elite, die im Verborgenen regiert, während demokratisch gewählte Repräsentanten als Marionetten dargestellt werden. Kritiker weisen darauf hin, dass diese Erzählungen typischerweise unbelegte Behauptungen enthalten und oft keine überprüfbaren Hypothesen liefern. So zeigt eine Studie des CeMAS aus dem Jahr 2022, dass etwa 12,4 Prozent der Deutschen an Verschwörungserzählungen wie QAnon glauben. Die AfD hat ebenfalls den Begriff „Deep State“ vereinnahmt, um politische Gegner zu delegitimieren und Misstrauen gegen staatliche Strukturen zu säen, was in der aktuellen politischen Debatte besorgniserregende Auswirkungen zeigt.

Die radikale Auslegung dieser Theorie, wie sie insbesondere in rechtsextremen Kreisen verbreitet wird, wird durch Bedienung von Stereotypen und Verschwörungsmythen begleitet, wobei oftmals auch antisemitische Untertöne mitschwingen. Während die politische Debatte über den „Tiefen Staat“ intensiver wird, fordert Attac gezielte Maßnahmen zur Regulierung des Lobbyismus und zur Stärkung des demokratischen Prozesses, um den Einfluss von wohlhabenden Eliten zu begrenzen.

Risiken und Herausforderungen der Verschwörungstheorien

Die politische Diskussion um den „Tiefen Staat“ geht oft mit Forderungen einher, die angebliche manipulative Macht der als verfassungswidrig gebrandmarkten Institutionen zu brechen. Dabei wird nicht nur die politische Neutralität von Organisationen in Frage gestellt, sondern auch die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Ein Beispiel hierfür ist die Anfrage der CDU/CSU, die mehr als 500 Fragen zur Finanzierung und zum Einfluss staatlich geförderter NGOs beinhaltete.

Der Diskurs über den „Tiefen Staat“ spiegelt ein gefährliches Freund-Feind-Denken wider, das nicht nur die Gesellschaft polarisiert, sondern auch ein erhebliches Gewaltpotenzial birgt, wie der Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 verdeutlicht hat. In diesem Kontext ist es entscheidend, sich der Risiken und der Radikalisierungstendenzen bewusst zu sein, die mit solchen Erzählungen einhergehen.