Amnesty warnt: Asylgesetz bedroht Familienrechte in Österreich!

Österreich, Land - Amnesty International hat am 10. April 2025 die geplante Änderung des Asylgesetzes in Österreich scharf kritisiert. Laut Amnesty International ermöglicht die Änderung der Regierung, die Familienzusammenführung durch eine Notstandsverordnung drastisch einzuschränken. Diese Maßnahme wird als gravierender Bruch internationaler Menschenrechtsverpflichtungen betrachtet und gefährdet das Recht auf Familienleben für anerkannte Geflüchtete.

Aimée Stuflesser von Amnesty betont, dass kein akuter Notstand vorliegt, der solche tiefgreifenden Eingriffe rechtfertigen würde. Die Regierung führt als Grund die Überbelastung des Bildungssystems an, während die Asylzahlen rückläufig sind. Im Februar 2025 wurden nur 1.500 positive Asylentscheidungen verzeichnet, was einem Rückgang von 68 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Zudem betrug die Zahl der durch Familiennachzug einreisenden Personen lediglich 60 im selben Monat.

Menschenrechte und Familienleben

Die geplante Gesetzesänderung könnte von EU-Recht abweichen. Der Europäische Gerichtshof hat strenge Voraussetzungen für Ausnahmen der menschenrechtlichen Mindeststandards betont. Die Einhaltung des Rechts auf Familienleben wird durch diverse internationale Konventionen, wie die EMRK und die UN-Kinderrechtskonventionen, geschützt. Amnesty fordert den Rückzug des Gesetzesvorschlags und eine auf Menschenrechten basierende Asylpolitik, um die psychische Gesundheit und Integration der Schutzberechtigten nicht zu gefährden.

Ein positives Element der Gesetzesänderung ist die Ausnahme für unbegleitete geflüchtete Kinder, jedoch bleibt die Begründung hierfür fragwürdig. Weiterhin kritisiert Amnesty die unklare Regelung, dass die Vertretungsbehörde nicht begründen muss, warum ein Antrag nicht entschieden wird, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt.

Reform des europäischen Asylrechts

Parallel zu den Entwicklungen in Österreich haben die EU-Mitgliedsländer eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts beschlossen. Diese Reform, die laut Tagesschau das europäische Asylrecht verschärft, zielt darauf ab, die Verfahren einheitlicher und schneller zu gestalten. Neu ist ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, nebst der Einführung von Verfahren an den Außengrenzen der Union.

Die Reform wurde vor der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet. 2023 wurden in der EU 1,1 Millionen Asylanträge gestellt, die höchste Zahl seit 2016, darunter 330.000 Anträge in Deutschland. Asylsuchende aus als relativ sicher geltenden Staaten sehen sich strikteren Vorgaben gegenüber, und die Mitgliedsländer können Migranten, die einen Bezug zu sicheren Drittstaaten wie Tunesien oder Albanien haben, dorthin abschieben.

Künftige Herausforderungen und Maßnahmen

Die EU hat zudem unabhängig von den geplanten Gesetzesänderungen ein neues Migrations- und Asylpaket verabschiedet. Dieses wurde mit Stimmenmehrheit im Europäischen Parlament angenommen und beinhaltet Änderungen zur Überarbeitung der Dublin-Vorschriften sowie zur Einführung eines zentralisierten Systems zur Verarbeitung von Informationen über Drittstaatsangehörige an den EU-Grenzen.

Die neuen Asylregeln sollen, nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Die Herausforderungen im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen bleiben sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene aktuell und erfordern dringend menschenrechtsbasierte Lösungen.