Bürokratie stoppt Steyr: 9,5 Millionen Euro Auftragsverlust für Waffenexport!

Steyr, Österreich - Steyr Arms, ein renommierter österreichischer Waffenhersteller, hat einen erheblichen Großauftrag aus Tunesien aufgrund bürokratischer Hürden und fehlender Exportgenehmigungen verloren. Die Ausschreibung umfasste die Lieferung von vier Sturmgewehren und einer Trainingswaffe und versprach ein Auftragsvolumen von 9,5 Millionen Euro. Zudem sollten in den nächsten 25 Jahren zwischen 20 und 25 Millionen Euro für Ersatzteile bereitgestellt werden. Steyr Arms bekam jedoch trotz einer Fristverlängerung keine Genehmigung von den zuständigen österreichischen Behörden, was letztlich zu dem Verlust des Auftrages führte. Laut OE24 stellte das Unternehmen bereits am 20. Dezember 2024 den Exportantrag.

Die Waffen waren ursprünglich bis Anfang März 2025 gefordert. Um den Anforderungen gerecht zu werden, war es notwendig, drei Mustergewehre nach Tunesien zu senden. Der Verlust des Auftrags ist besonders bedauerlich, da das tunesische Innenministerium aktiv Steyr Arms eingeladen hatte, sich an der Ausschreibung über 8.000 Sturmgewehre zu beteiligen. Nachdem die Genehmigung nicht rechtzeitig vorlag, verlängerte Tunesien die Frist für die Einreichung bis zum 16. April und schließlich bis zum 6. Mai 2025. Das Unternehmen wandte sich an mehrere Ministerien, erhielt jedoch keine Rückmeldungen.

Bürokratische Hürden und das Genehmigungsverfahren

Die Anforderung einer Exportgenehmigung ist in Österreich für Kriegswaffen gesetzlich vorgeschrieben. Diese Genehmigung muss vom Innenministerium in Abstimmung mit dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium erteilt werden. Bei der Ablehnung des Antrags beriefen sich die Ministerien auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit, was die Situation zusätzlich verkomplizierte. Auch die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung reagierten nicht auf den Hilferuf der Steyr Arms, was das Gefühl der Isolation des Unternehmens verstärkte.

Die Problematik um Steyr Arms ist nicht isoliert, sondern spiegelt ein größeres Problem in der österreichischen Rüstungsindustrie wider. Österreiche Firmen sind als bedeutende Waffenexporteure bekannt; im Jahr 2021 lieferten sie Waffen im Wert von 306 Millionen Euro ins Ausland, mehr als jedes andere EU-Land. Besonders die prägnante Rolle österreichischer Firmen wie Glock, die 2022 international in den Medien thematisiert wurde, verdeutlicht, dass die nationale Exportkontrolle angesichts unterschiedlicher Sicherheitslage in den Zielländern kritisch hinterfragt werden muss, wie Profil berichtet.

Transparenz und Problematik der Genehmigungen

Die Rahmenbedingungen für die Exportkontrolle in Österreich unterliegen dem Außenwirtschaftsgesetz 2011 sowie dem Kriegsmaterialgesetz. Genehmigungsanträge müssen im Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Außenministerium geprüft werden. Eine klare Kommunikation und Transparenz fehlen jedoch oft, da das Wirtschaftsministerium keine Begründungen für abgelehnte Ausfuhranträge bereitstellt. Der Steyr-Geschäftsführer Gerhard Unterganschnigg betont die Notwendigkeit einer unabhängigen Behörde für Exportbewilligungen, um die Schwierigkeiten zu umgehen, die aus der momentanen Regelung resultieren. Laut BMEIA ist Österreich zudem Mitglied in internationalen Kontrollregimen, die einen verantwortungsvollen Umgang mit Rüstungsexporten anstreben.

Die aktuelle Situation verdeutlicht, wie bürokratische Hürden die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Waffenindustrie gefährden können. Der drohende Verlust eines millionenschweren Auftrags könnte nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen für Steyr Arms haben, sondern stellt auch eine Herausforderung für die gesamte nationale Rüstungsindustrie dar. Der Druck auf die Verantwortlichen zur Schaffung einer transparenteren und effizienteren Exportgenehmigung ist größer denn je.