Kampf gegen Homo- und Transfeindlichkeit: Stögmüller warnt vor Rückschritt!

Budapest, Ungarn - Der 17. Mai 2025 ist ein symbolträchtiger Tag, an dem weltweit der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) gefeiert wird. David Stögmüller, Sprecher für LGBTIQ+ der Grünen, betont die aktuelle Bedrohung, die queeren Rechten durch eine internationale reaktionäre Front droht. Diese Front erstreckt sich von Washington, D.C. bis Budapest und Moskau und versucht, queeren Personen ihre Rechte und Würde zu entziehen. Stögmüller verweist auf das Verbot der Budapester Pride im Juni als Beispiel für die eingeschränkten Freiheiten der queeren Community in Ungarn.

In Ungarn demonstrierten am 15. Juli 2023 zehntausende Menschen gegen die queerfeindliche Politik der Regierung, als Anlass diente eine Rekordstrafe gegen die Buchhandelskette Lira. Diese wurde mit 12 Millionen Forint (ca. 32.000 Euro) belegt, weil ein Comicbuch mit LGBTQI-Thematik, „Heartstopper“ von Alice Oseman, ohne vorgeschriebene Schutzfolie verkauft worden war. Dieses Buch erzählt die Geschichte zweier sich verliebender Teenager-Jungen und ist für Jugendliche ab 14 Jahren empfohlen. Ein seit zwei Jahren geltendes „Kinderschutzgesetz“ in Ungarn verpflichtet Buchhandlungen dazu, Inhalte über Homosexualität oder Transgeschlechtlichkeit zu verpacken. Die EU-Kommission hat Ungarn aufgrund dieser Gesetzgebung vor den Europäischen Gerichtshof verklagt, da sie gegen die Informationsrechte von Jugendlichen verstößt. Tagesschau berichtet, dass 37 Regierungen, darunter die USA und alle EU-Staaten außer Polen, in einem gemeinsamen Brief gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten in Ungarn protestieren.

Ein Aufruf gegen Diskriminierung

Stögmüller hebt hervor, dass der IDAHOBIT eine Gelegenheit bietet, ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung, Hass und menschenverachtende Politiken zu setzen. Er berichtet von über 1 Million Unterschriften für eine EU-Bürgerinitiative, die sich für ein Verbot von homosexuellen „Konversionstherapien“ einsetzt. Dieses gesellschaftliche Problem wird als Zeichen dafür interpretiert, dass rechte Bewegungen zunehmend ermutigt werden, ihren Hass gegen queere Menschen auszuleben.

Ein wichtiges Element im Kampf gegen solche Diskriminierungen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Stögmüller betont, dass die queere Gemeinschaft sich nicht von der populistischen Front einschüchtern lassen wird. Europa könne eine klare Mehrheit für Menschenrechte und Menschenwürde demonstrieren.

Internationale Bemühungen zur Stärkung von LGBTIQ+-Rechten

Die Bundesregierung setzt sich international für die Menschenrechte von LSBTIQ+-Personen ein und engagiert sich seit 2016 in der Equal Rights Coalition, die aus 42 Staaten besteht. Diese Coalition hat das Ziel, die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu stärken. Deutschland und Mexiko übernahmen im September 2022 den Vorsitz dieser Initiative.

Die G7-Staaten bekräftigten unter der deutschen Präsidentschaft 2022 ihr Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter. Besonders hervorgehoben wurden die Herausforderungen, denen transgender und nicht-binäre Menschen gegenüberstehen. Ein zentrales Anliegen der G7 besteht darin, Gewalt und Diskriminierung in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv zu bekämpfen.

Mit einem klaren Aufruf zur Solidarität und einem gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierung zeigt sich die internationale Community entschlossen, queere Freiheiten auch in Zeiten zunehmender Bedrohungen zu verteidigen.